CDU Stadtverband Weiterstadt

Senkung der diesjährigen Schulumlage mit zweitem Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023 beschlossen

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Zwei Anträge der Koalition zur „Einrichtung eines Kreis-Tierschutzbeirates“ und für einen „Nachwuchspreis im Bereich der bildenden Kunst und Literatur für junge Menschen“ ebenfalls angenommen

„Der Kreistag konnte in seiner gestrigen (26. Juni) Sitzung einen zweiten Anpassungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023 beraten und hat diesen beschlossen. Damit konnte der Haushaltsentwurf noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadts als zuständiger Aufsichtsbehörde nachgekommen werden“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Schuchmann.

„Positiv hervorzuheben sind in dieser Anpassungsvorlage sicherlich die Verbesserungen im Ergebnishaushalt um rund 9,5 Millionen Euro sowie die Reduzierung des Schulumlagehebesatzes von rund 0,54 %-Punkte für die kreisangehörigen Kommunen“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Nils Zeißler.

Bei der Rechnungslegung 2022 konnte außerdem eine Verbesserung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt um rund zehn Millionen erzielt werden. „Hervorzuheben ist hierbei, dass es zwar Mehrerträge in Millionenhöhe gab, doch auch bei den ordentlichen Aufwendungen deutliche Einsparungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro erzielt werden konnten“, freuen sich Schuchmann und Zeißler über die positiven Nachrichten zum Haushaltsvollzug 2022.

„Tiere sind der Spiegel der Natur.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel in den Antrag der Koalition „Einrichtung eines Kreis-Tierschutzbeirates – Tierschutz im Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterentwickeln“ in der Kreistagssitzung eingeführt. 

Der Kreisausschuss wurde nun beauftragt, einen Kreis-Tierschutzbeirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Tierschutzorganisationen, Tierheimen, der Jagd- und Forstwirtschaft, der/dem Fischereibeauftragte/n, Mitgliedern des Kreisbauernverbandes, aktiven Landwirten und praktizierenden Tierärzten einzurichten. 

Die Förderung des Tierschutzes soll die Kernaufgabe des Tierschutzbeirates sein und der Tätigkeitsbereich ist vielfältig. Er soll sich mit Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Sachverhalten, über Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Tierschutzrechts bis hin zu eigenen Projekten und der Förderung des Tierschutzgedankens in der Öffentlichkeit beschäftigen.

„Der Tierschutzbeirat soll den Kreisausschuss des Landkreises in allen Angelegenheiten des Tierschutzes beraten. Durch die Mitgliedschaft von Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Interessenverbände wird eine sorgfältige Abwägung aller Aspekte gewährleistet. Ebenfalls wird der Tierschutzbeirat dazu beitragen, die anstehenden Probleme vertiefend und mit einem Höchstmaß an Kompetenzen und externem Sachverstand zu bewältigen. Zudem kann der Beirat die Tierschutzarbeit auch durch eigene Anregungen und Empfehlungen fördern“, ergänzt für die SPD-Fraktion Stephanie Roth.

Im kommenden Jahr soll der „Nachwuchspreis im Bereich der bildenden Kunst und Literatur für junge Menschen im Alter von bis zu 25 Jahren“ nun verliehen werden. Die dazugehörige „Satzung über die Verleihung des Georg-Christoph-Lichtenberg-Preises des Landkreises Darmstadt-Dieburg“ wurde bereits vor einigen Jahren mit dem Nachwuchspreis ergänzt.  

„Der Nachwuchspreis soll künftig thematisch alle zwei Jahre im Wechsel für bildende Kunst und Literatur vergeben werden. Begonnen werden soll im nächsten Jahr mit der Kategorie Literatur. Zur weiteren Ausgestaltung des Preises soll in der Kategorie Literatur das „PEN Zentrum Deutschland“ und in der Kategorie Bildende Kunst die regional zuständige Gliederung „Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler“ eingebunden werden“, begründet die Kreistagsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig den Antrag der Koalition.

„Die Corona-Pandemie hat auch Kunst und Kultur hart getroffen. Es ist daher besonders jetzt notwendig junge Kulturschaffende zu unterstützen und zu fördern. Dazu kann ein Nachwuchspreis einen kleinen Beitrag leisten“, so der Vorsitzende des Schul-, Kultur- und Sportausschusses Sebastian Sehlbach abschließend.