Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Weiterstadt konnte der Vorsitzende Lutz Köhler neben 30 Parteifreundinnen und Parteifreunden den örtlichen Europaabgeordneten Michael Gahler als Gast begrüßen.
Köhler ging in seinem Bericht als Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender auf den zurückliegenden Kommunalwahlkampf, die Koalitionsverhandlungen und die aktuellen politischen Themen Weiterstadts ein. „Nachdem die Baumaßnahmen in der Darmstädter Straße an den beiden Punkten ‚Dalles‘ und ‚vor dem Darmstädter Hof‘ fast abgeschlossen sind, werden wir einen neuen Versuch unternehmen und eine weitere Aufwertung der Weiterstädter Hauptstraße einfordern“, kündigt Köhler einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Umgestaltung der Hauptstraße an.

Im Anschluss referierte Michael Gahler als südhessischer Europaabgeordneter über die beiden momentan hochbrisanten Themen „Brexit“ und „politische Lage in der Türkei“. „Europa war allerdings vorher auch schon in aller Munde, nicht zuletzt durch die Griechenland-Rettung“, eröffnete Gahler sein halbstündiges Kurzreferat. Momentan seien die innenpolitische Lage innerhalb Großbritanniens und die künftige Zusammenarbeit mit der EU völlig offen und nur schwer abschätzbar. „Treten Schottland und Nordirland aus dem Vereinigten Königreich aus und bleiben die beiden Länder in der EU? Wann stellt die britische Regierung den EU-Austrittsantrag gemäß Art. 50 des EU-Vertrages? Wie verlaufen die Austrittsverhandlungen? Kann man diese in den vorgesehenen zwei Jahren überhaupt abschließen? Das sind momentan die großen Fragen, die uns Politiker, aber auch die Menschen in Großbritannien und in der ganzen EU beschäftigen“, berichtet Gahler von der aktuellen unklaren Lage. Außerdem könne man erst nach dem Austritt Großbritanniens mit den Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen wie z. B. einem Freihandelsabkommen beginnen. „Ich stimme der EU-Kommission ausdrücklich zu, dass erst der Austrittsantrag abgewartet werden muss, bevor Gespräche und Verhandlungen mit Großbritannien beginnen“, so Gahler weiter. Auf der einen Seite biete der Brexit für Deutschland Chancen, z. B. durch einen möglichen Umzug der europäischen Bankenaufsicht von London nach Frankfurt, auf der anderen Seite verliere die EU den zweitgrößten Nettozahler und Deutschland einen starken, ordnungspolitischen Partner innerhalb der EU. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich nach dem Brexit die Machtverhältnisse innerhalb der EU in Richtung Süden verschieben werden“, fürchtet Gahler.

Beim zweiten großen Thema „politische Lage in der Türkei“ verurteilte der südhessische Europaabgeordnete die riesige Verhaftungswelle nach den Putschversuchen. „Mir fehlt momentan die Vorstellungskraft, wie die Türkei nach einer solchen Aktion auf den Boden eines Rechtsstaates zurückkehren kann“, stellt Gahler klar. Man müsse dies aber immer von dem Flüchtlingsdeal trennen. Den Flüchtlingsdeal habe nicht Deutschland mit der Türkei, sondern die EU-Kommission verhandelt und abgeschlossen. Im Gegenzug wurde die Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger für die Einreise in die EU in Aussicht gestellt. „Diese Visafreiheit gibt es aber – wie bei anderen Ländern auch – nur, wenn 72 Bedingungen erfüllt sind. Momentan erfüllt die Türkei allerdings nur 67 Bedingungen. Das größte Problem stellt die Terrordefinition dar“, erläutert Michael Gahler weiter.

Im Anschluss diskutierten die anwesenden CDU-Mitglieder mit ihrem Europaabgeordneten das Für und Wider der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für Deutschland und Europa. „Wir werden künftig vermehrt zu aktuellen politischen Themen Stammtische oder Themenabende mit einem Referenten veranstalten“, freut sich Köhler über die interessante Diskussion. Abschließend wies der CDU-Vorsitzende noch auf die 2. CDU-Woche vom 8. bis 15. Oktober 2016 mit zahlreichen Aktionen für Groß und Klein hin.