„Das Jahr 2015 war ein Jahr zahlreicher Krisen: Euro-Krise, islamistischer Terror in Paris und im Nahen Osten und nun die Flüchtlingskrise. Im Lichte dieser Krisen scheint das Weiterstädter Haushaltsloch bedingt durch eine große Gewerbesteuerrückzahlung fast marginal“, fasste der Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU Weiterstadt Lutz Köhler das vergangene Jahr zusammen. „Kommunalpolitisch sind wir mit dem Jahr 2015 zufrieden. Bei der Neugestaltung der Darmstädter Straße konnten wir in der Ausführungsplanung noch einmal Akzente setzen, für welche wir eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zustande bringen konnten.“
Die Haushaltskonsolidierung schreite voran und diese wäre ohne die Union nicht möglich gewesen, weil die amtierende Kooperation nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine eigene Mehrheit zustande zu bringen. „Die CDU Weiterstadt hat in schweren Zeit dort Verantwortung gezeigt, wo andere – obwohl sie in die Verantwortung wollten – sich vor der Realität wegducken“, kritisiert Köhler die momentane Regierungsmehrheit aus SPD und ALW.
Voller Optimismus blicke seine Partei daher auf die Kommunalwahl am 6. März 2016. „Wir haben eine gute Mischung aus Jung und Alt sowie aus allen sozialen Schichten und Stadtteilen“, so Köhler weiter. Zudem habe die CDU ein zukunftsweisendes und für alle Wählerinnen und Wähler attraktives Wahlprogramm aufgestellt.
„In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Weiterstadt aus. Die Sicherheit unserer Feuerwehrleute und die Sicherstellung des Brandschutzes sind kommunale Pflichtaufgaben. Nach den neuen Gerätehäusern in Schneppenhausen und Gräfenhausen sowie nach der Auflösung der Braunshardter Wehr ist das neue Gerätehaus in Weiterstadt der letzte Baustein für zukunftsfeste Feuerwehren in Weiterstadt. Diesen Baustein wollen wir in den nächsten fünf Jahren vollenden“, erläutert der Weiterstädter Spitzenkandidat.
Außerdem ging Köhler auf die Sanierung der Bürgerhäuser, die immer weiter steigende Vermüllung der Gemarkung, den kreisweiten ‚Spitzenplatz‘ bei der Wohnungseinbruchskriminalität und die Auflösung des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice (KIS) als zentrale Wahlkampfthemen der Weiterstädter Christdemokraten ein.
Anschließend kritisierte Köhler einmal mehr den vermeintlichen rot-grünen Konsens im Kreistag bezüglich des „Jahrhundertthemas ICE-/Güterverkehrstrasse“. „Wir Weiterstädter fühlen uns nach wie vor vom Landrat und der SPD-Grünen-Kreiskoalition verraten und verkauft! Die CDU steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und wird sich vehement gegen eine weitere Verlärmung Weiterstadts einsetzen“, erklärte Köhler.
Daraufhin übergab Köhler das Wort an den Vorsitzenden der Hessischen Landtagsfraktion Michael Boddenberg MdL mit der Hoffnung an die Landespolitik verbunden, dass die bereits bestehenden besonderen Belastungen durch die beiden Bundesautobahnen 5 und 67 sowie den Flugverkehr des Frankfurter Flughafens Berücksichtigung in den weiteren Entscheidungsprozessen finden.
Lesen Sie hier auch den interessanten Artikel von Sabine Eisenmann im Darmstädter Echo vom 11. Januar 2016 zu dem CDU-Neujahrsempfang.