„Wir lehnen als CDU die Neufassung der Benutzersatzung der städtischen Kindertageseinrichtungen nach den Ausschussberatungen ab. Eine generelle Kürzung der Öffnungszeiten nur bis 16:00 Uhr montags bis donnerstags und bis 15:30 Uhr am Freitag kommt für uns nicht in Frage“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2024. „Wir sehen aufgrund des Fachkräftemangels und auch der geringen Auslastung in den Randstunden die Notwendigkeit die Betreuungszeiten zu reduzieren. Allerdings stellt der Vorschlag des Magistrats einige Eltern oder Alleinerziehende vor große Probleme und wir wollen die positiven Errungenschaften bei der ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘ der letzten Jahre nicht gefährden.“

Foto: CDU / Dominik Butzmann

Daher hatten die Christdemokraten in der Ausschussberatung drei ‚Schwerpunkt-Kitas‘ beantragt, die die bisherigen Betreuungszeiten von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr weiterhin abdecken. In diese Betreuungseinrichtungen (eine im Bereich Schneppenhausen/Gräfenhausen, eine in Weiterstadt und eine in Braunshardt) sollten dann die Kinder mit dem erhöhten Betreuungsbedarf perspektivisch gelenkt werden. „Es hätte auch kein Kind dorthin wechseln müssen, da man für die Zwischenzeit auch die derzeit bereits praktizierten Wechselmodelle mit dem nachmittäglichen Abholen in einer anderen Betreuungseinrichtung übergangsweise fortsetzen hätte können“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Dürr.
Ein weiterer Ablehnungsrund für die CDU-Kommunalpolitiker ist auch der Wegfall des Betreuungszeitmodells an Kitas ab 8:00 Uhr. „Die wenigsten Eltern benötigen eine regelmäßige Betreuungszeit bereits ab 7:00 Uhr. Daher gehen ihnen durch die Neuregelung bereits eine Stunde Betreuungszeit täglich verloren. Gerade die Forderung weiterhin nach einem Zeitmodell ab 8:00 Uhr wurde uns durch viele Eltern übermittelt“, so Sehlbach weiter.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der anstehenden Rückzahlung von Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe hat die CDU-Fraktion beschlossen, keinen neuen Kostenstellen oder Projekten zuzustimmen. „Leider ist bisher weder beim Bürgermeister noch bei den anderen Fraktionen echter Sparwille erkennbar. Nun sollen weitere ca. 210.000 Euro für zwei neue Projekte in den Haushalt 2025 eingestellt werden“, ärgert sich Sehlbach. „Wir unterstützen inhaltlich sowohl die Umwandlung ‚Geld statt Stelle‘ an einzelnen Kitas, in denen mind. 60% aller Kinder Migrationshintergrund haben, und auch die Bewerbung zur Förderung im Rahmen des Bund-Länder-Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘ für den Stadtteil Riedbahn. Leider können wir sie uns derzeit aber einfach nicht leisten oder sollen hierfür schon wieder die Grundsteuern erhöht werden?“

Die Amtszeit von Bürgermeister Ralf Möller endet am 31. Dezember 2025. Der Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag der nächsten Bundestagswahl auf Sonntag, den 28. September 2025 festgelegt. „Daher haben wir zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragt, beide Wahlen am gleichen Tag – wie im Jahr 2019 mit der Bürgermeister- und Europawahl – stattfinden zu lassen“, erläutert die CDU-Vorsitzende Ina Dürr. „Bei der gemeinsamen Durchführung der beiden Wahlen können Kosten von mind. 20.000 Euro eingespart werden. Zudem stellt sich die Suche nach ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern immer schwieriger dar.“ Eine mögliche Stichwahl soll auf das Herbstferienende am Sonntag, den 19. Oktober 2025 gelegt werden.