„Die CDU-Fraktion hat die massiven Erhöhungen der Grundsteuer, aber auch der Gewerbesteuer in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2024 abgelehnt. Steuererhöhungen dürfen immer nur das ‚letzte Mittel‘ sein. Vorher muss man ernsthaft jeden Stein umdrehen und echte Einsparungen erzielen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach.

Foto: CDU/Christiane Lang

Nach der Beschlussfassung des Haushaltes in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 wurde bekannt, dass aufgrund von nicht vorhersehbaren Gewerbesteuerrückzahlungen für zurückliegende Jahre sowie Gewerbesteuermindereinnahmen für das laufende Jahr von ca. 11,4 Millionen Euro der Haushaltsplan nicht mehr genehmigungsfähig ist. „Für diese Einbrüche bei der Gewerbesteuer kann weder der Bürgermeister noch die Verwaltung oder die örtliche Politik etwas“, stellt Sehlbach klar. „Allerdings sah der ursprünglich beschlossene Haushaltsplan bereits ein Defizit von 7,4 Millionen Euro vor, wobei Weiterstadt alle Rücklagen ausschöpfte.“

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden auch bereits einige Maßnahmen angestoßen, die überprüft, recherchiert und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollten. „Nur leider ist hier nach über vier Monaten wenig bis gar nichts passiert. Teilweise wurden nun die Beschlüsse nochmals wiederholt, wie die Prüfung einer Grundsteuer C oder die Anpassung der Mietpreise in den städtischen Wohnungen“, ärgert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Dürr.

Um nicht nur „Dagegen-zu-sein“ hatten, die Christdemokraten mehrere Änderungsanträge mit dem Ziel von echten Einsparungen gestellt. „Wenn man Investitionen verschiebt oder Beiträge oder Gebühren erhöht, kann man nicht von Sparen sprechen“, kritisiert Sehlbach. „Leider muss man sich beim Sparen auch von lieb gewonnen Leistungen verabschieden, so z. B. vom DadiLiner zum Jahresende.“ Außerdem haben sich die Christdemokarten für eine Stellenbesetzungssperre (mit Ausnahmen im Krippen-, Kita- und Grundschulbetreuungsbereich) stark gemacht und wollten auf alle zusätzlichen Personalstellen (auch hier mit Ausnahmen im Krippen-, Kita- und Grundschulbetreuungsbereich) verzichten. „Bis der Haushaltsplan durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein wird, sind bereits zwei Drittel des Jahres vergangen. Da man bis dahin auf diese zusätzlichen Personalstellen verzichten konnte, kann man dies im Zuge der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung auf das ganze Jahr 2024 (bis hin zu einem neuen Haushaltsbeschluss inkl. Stellenplan) ausdehnen“, ergänzt Dürr.

Die Stadt Weiterstadt zahlt über eine Million Euro für die Schulkindbetreuung, obwohl nur ein kleiner Teil davon städtische Aufgabe ist. Allein durch den Verzicht auf den Elternbeitrag im ‚Pakt für den Ganztag‘ bis 14:30 Uhr werden auf ca. 600.000 Euro pro Jahr an Einnahmen verzichtet, im Gegensatz zu allen anderen 22 Landkreiskommunen. „Diese Höhe des Zuschusses ist nicht länger mit der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Weiterstadt vereinbar und hier sollte zeitnah eine Reduzierung erfolgen und nicht erst in den nächsten Jahren, wie vom Magistrat vorgeschlagen“, fordern Dürr und Sehlbach. „Es ist zu befürchten, dass die nächsten Jahre für die Kommunen finanziell ebenfalls schwierig werden. Daher muss Weiterstadt nun endlich mit echtem Sparen anfangen!“