Mahnende Worte zur Darmstädter Straße
Rund 120 Gäste waren zum Neujahrsempfang der Weiterstädter CDU ins Bürgerhaus Gräfenhausen gekommen. Lutz Köhler, Weiterstadts CDU-Chef in Partei und Fraktion, blickte kritisch auf die kommende Umgestaltung der Darmstädter Straße. „Es handelt sich nur noch um Einzelmaßnahmen und nicht mehr um eine komplette Umgestaltung“, mahnte er Nachbes-serungsbedarf an. Das Braunshardter Neubaugebiet Apfelbaumgarten sieht er weiter wachsen. „Es gibt einen großen Bedarf nach Wohnraum in Weiterstadt.“
Beim 2010 im Grundsatz beschlossenen Bürgerhaus Brauns-hardt erinnerte Lutz Köhler an die Unterhaltskosten, die kommen werden, wenn das zurzeit in Planung befindliche Gebäude mal gebaut ist. „Wie sollen die Unterhaltskosten finanziert werden?“, fragte er und mahnte an, dass das zu einer seriösen Planung dazugehöre.
Als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag erinnerte er an das Schulbau-sanierungsprogramm des Landkreises und fand, dass die Weiterstädter Albrecht-Dürer-Schule schon zu lange auf ihre Sanierung warte. Die ADS ist eine Gesamtschule mit 1400 Schülern und gymnasialer Oberstufe. „Diese Maßnahmen müssen umgehend angegangen werden“, betonte er und erinnerte daran, dass der Kreis seine Einnahmen zu einem großen Teil den Weiterstädter Gewerbesteuererträgen verdanke.
Klinikkooperationen lassen auf sich wartenKöhler kritisierte das „Rekorddefizit“ des Landkreises in Höhe von 36 Millionen Euro und riet umzusteuern. „2015 wird der Kreis sein Eigenkapital verbraucht haben.“ Er erinnerte, dass die rot-grüne Kreisspitze einen Partner für die Kreisklinik brauche, denn bislang sei ein Kooperationskandidat nach dem anderen „weggebrochen“. „Am Ende haben alle einen Partner, nur nicht die Kreisklinik.“ Und die erwirtschafte ein Defizit in Höhe von neun Millionen Euro.
Lutz Köhler blickte auch zurück und dankte dem am 31. Dezember aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister Peter Rohrbach (ALW) mit dessen ALW-Fraktion die Union bis zur Kommunalwahl 2011 kooperieren konnte. „Du hast die Wirtschafts- und Finanzkraft gestärkt.“ Während Rohrbachs Amtszeit sei auch das Braunshardter Schloss gekauft worden, resümierte Köhler. „Im Nachhinein kann man sagen, dass das eine richtige Entscheidung war.“
2013 sei aber auch das Jahr gewesen, in dem die Stadt lange keinen genehmigen Haushalt hatte, so Köhler. Bis sie ein Konsolidierungs-programm vorlegte. „Erstmals war es gelungen, dass sich alle Fraktionen über die Konsolidierung verständigen konnten“, erinnerte er an den Runden Tisch, der das Konzept ohne nach außen dringendes Parteiengezänk auf den Weg brachte.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann aus dem Wahlkreis Darmstadt-Nord kündigte an, sich für Weiterstädter Anliegen in Wiesbaden einzusetzen, da kein CDU-Kandidat aus dem Wahlkreis Darmstadt-Dieburg I direkt oder über die Liste in den Landtag einziehen konnte.
Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler erinnerte in seiner Ansprache daran, dass die Europäische Union eine der Lehren aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sei. „Die EU ist ein Friedensprojekt und Stabilitätsanker.“ Dies wolle auch keiner mehr ändern.