In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die CDU Fraktion den städtischen Haushalt abgelehnt, da der Haushaltsentwurf ein Defizit von € 4,827 Mio. für das Jahr 2013 ausweist. 

Weiterstadt -

Selbst bei prognostizierten steigendem Einnahmen von knapp € 5 Mio. gegenüber dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2012, schafft es die Stadt Weiterstadt nicht, das Haushaltsdefizit zu verringern.
Sieht man sich hierzu noch die Ergebnis- und Finanzplanung für die kommenden Jahre an, so wird augenscheinlich, dass hier einseitig auf einen immer wieder steigenden Gewerbe- und Einkommenssteueranteil gesetzt wird. Die Zahlen in den Bereichen Personal-, Versorgungsaufwendungen sowie Sach- und Dienstleistungen verharren jedoch auf ihrem jetzigen Niveau. Hierbei werden die aktuellen Rücklagen in Höhe von € 10 Millionen bereits durch die defizitären Haushalte 2012 und 2013 komplett aufgebraucht.
Dies zeigt auf eindringliche Weise, dass wir kein Einnahmen- vielmehr ein Ausgabenproblem haben.
„Wenn die Stadt nicht ihre Kosten für den Verwaltungsaufwand reduziert, wird das Geld für notwendige Investitionen in Zukunft fehlen. Im Haushaltsjahr 2013 müssen schon Kredite in Höhe von € 2 Mio. aufgenommen werden, um die erforderlichen Investitionen durchzuführen so erläutert dies der Fraktionsvorsitzende der CDU Lutz Köhler.
gebetsmühlenartig e Der seitens SPD und ALW durchgeführten Ableitung „Wir können nichts dafür, also müssen wir auch nichts tun“ vermag die CDU-Fraktion nicht zu folgen.
„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes muss man den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weiterstadt die Wahrheit aufzuzeigen. Vorher alles schön zu reden, um dann später mit Haushaltskürzungen kommen zu müssen, ist nicht meine Auffassung von guter Politik, “ so Gerhard Jacobi, Bürgermeisterkandidat der CDU Weiterstadt.
„Wir sehen in Weiterstadt ein strukturelles Haushaltsproblem, das sich auch in den nächsten Jahren nicht von alleine lösen wird. Im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes fordern wir, ein externes Beratungsunternehmen heran zu ziehen, um die städtische Verwaltung nach möglichem Verbesserungspotential zu durchleuchten.
Ein solches Verfahren wurde bereits 1995 einmal sehr positiv in Weiterstadt umgesetzt. Nun sind aber fast 20 Jahre vergangen. Und gerade in dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert und sind neue Anforderungen an Verwaltung und Kommune dazugekommen“ so Köhler.
Gerade Beispiele wie das der Städte Dreieich mit ihrer Schuldenbremse oder -Prozess zeigen auf, dass es hierbei im Vordergrund darum geht, die gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter weiter zu entwickeln. Dies vor allem unter Einbeziehung ihrer guten Ideen und Anregungen. „Denn die Mitarbeiter wissen am besten, wo Verwaltungsvorgänge besser bzw. effizienter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden können. Die Hinzunahme eines externen Beraterunternehmens nur auf Personalabbau zu reduzieren, zeigt einmal mehr, dass die SPD immer noch nicht in der heutigen Zeit angekommen ist und an ihren alten überholen Paradigmen behaftet bleibt“, so Gerhard Jacobi abschließend.
Auch der Finanzhaushalt mit seinen eingestellten Budgets muss im Lichte der realistischen Finanzlage, nochmals eingehend erörtert werden.

Hier Projekte wie den Mehrgenerationenspielplatz im Ohlystiftgarten oder die Grünfläche am Bürgerhaus Schneppenhausen zu nennen, mag nicht sehr populär sein. Aber Gelder, die man nicht hat für Projekte bereitzustellen, von denen man noch nicht einmal mehr als eine rudimentäre Idee hat, sind zwar populär, aber nicht durchführbar. Die seitens ALW und SPD gezeigte Politik „Allen wohl und keinem weh“ werde in den nächsten Jahren zu einer immer kritischeren Finanzlage und zur Handlungsunfähigkeit der Stadt Weiterstadt führen.