Kreiskoalition vertragt Haushaltsberatungen ins Frühjahr 

Ein Bericht vom finanzpolitischen Sprecher Nils Zeißler

Die Haushaltsberatungen 2024 des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden erst im Frühjahr 2024 statt. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2023 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 11. Dezember 2023 ebenfalls die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Da-Di-Werk sowie die Schulbauprioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm ins neue Jahr verschoben. Auch auf der ersten Sitzungsrunde im Jahr 2024 wurden diese Tagesordnungspunkte vertagt.

Foto: CDU/Christiane LangFoto: CDU/Christiane Lang

Zu viele Unwägbarkeiten im Dezember ließen keine Beratungen zu. Unklare Auswirkungen des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration, eine Landesregierung in Neuaufstellung und eine anstehende Reform im Bereich der Krankenhäuser waren nur einige der offenen Punkte. „Ein Haushaltsbeschluss machte zum Zeitpunkt der Dezember-Kreistagssitzung und auch jetzt noch keinen Sinn“, berichtet der finanzpolitische Sprecher Nils Zeißler.

Die CDU-Kreistagsfraktion verspricht sich positive Effekte für die Finanzen der Landkreise, kreisfreien Städte sowie Städte und Gemeinden durch die neue Landesregierung und den neuen Koalitionsvertrag. „Endlich bilden zwei Kommunalparteien die Landesregierung“, blickt der frisch gewählte Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel zuversichtlich nach Wiesbaden.

„Wir werden den Konsolidierungskurs weiterverfolgen und weitere Einsparmaßnahmen auf den Weg bringen! Auch wenn schwierige und unangenehme Entscheidungen in der nächsten Zeit anstehen, wird die CDU-Kreistagsfraktion gemäß dem Koalitionsvertrag, aus Verantwortung, Zukunft gemeinsam gestalten!“, so Schimmel und Zeißler abschließend.