„Viel getan. Viel zu tun.“ – CDU in der Kreisregierung

Kleine Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

„Nach 36 Jahren in der Opposition sind wir 2021 in die Kreisregierung zurückgekehrt und konnten – trotz der vielen Krisen – viele Punkte aus unserem Kreistagswahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit unserem Partner SPD umsetzen. Die Koalition arbeitet sehr harmonisch, problemorientiert und vertraulich“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Maximilian Schimmel. „Wir haben den Koalitionsvertrag nicht umsonst unter den Titel ‚Aus Verantwortung. Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.‘ gestellt.“

Foto: CDU/Christiane LangFoto: CDU/Christiane Lang

Im Kreistag werden viele Entscheidungen einstimmig getroffen und das Miteinander zwischen den Fraktionen und einzelnen Kreistagsabgeordneten untereinander ist respektvoll und zumeist harmonisch. Allerdings gibt es mit den vier Kreistagsabgeordneten der AfD weder Gemeinsamkeiten, noch eine irgendwie geartete Zusammenarbeit und das wird auch so bleiben! Auch mit dem Alt-Kommunisten, der als fraktionsloser Linker, weiterhin im Kreistag ist und sich oftmals als Statthalter Russlands darstellt, kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.

Soziale Themen im Fokus
Im Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales (GGSA) stand die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund. Hierfür wird auf Initiativen für bezahlbaren Wohnraum, dezentrale Sozialberatung und verstärkte Unterstützung im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Senioren gesetzt. Die Förderung von Chancengleichheit, die Prävention häuslicher Gewalt, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt und Hilfeleistungen sind ebenfalls Schwerpunkte. Die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten, die Förderung der deutschen Sprache und interkulturelle Öffnung runden den Bereich Soziales – nicht nur im Koalitionsvertrag – ab. Aufgrund des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine steht auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg vor großen Herausforderungen. Mittlerweile konnten über 4.000 Personen aus der Ukraine in unserem Landkreis aufgenommen werden. Daher ist es dringend notwendig, über die schnelle Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum zu diskutieren.
Zudem stand ein Besuch im Mehrgenerationenhaus in Groß-Zimmern auf dem Arbeitsprogramm, wo wir aus erster Hand Einblicke in die vorbildliche Arbeit vor Ort erhielten. 
Außerdem steht momentan auch die Arbeit des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) und die auch dort stark steigenden Kosten im Blickfeld.

Haushaltskonsolidierung: Mittendrin statt nur dabei
Intensive 32 Monate liegen hinter den Haushalts- und Finanzpolitikern der CDU. Im Kommunalwahlkampf machten wir uns als Union für eine konsequente Haushaltskonsolidierung und für eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne neue Schulden stark. Wie herausfordernd die finanzielle Situation jedoch tatsächlich ist, stellte sich Anfang 2022 heraus, als der Landrat den Doppelhaushalt 2022/2023 vorlegte. 
Bei dem langwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung und der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2022/2023 galt es nun, einen Spagat zu meistern: Auf der einen Seite musste den Vorgaben der Aufsichtsbehörde nachgekommen werden und auf der anderen Seite war es ausdrückliches Ziel, die kommunale Familie mit den 23 Städten und Gemeinden des Landkreises nicht zu überfordern. Für die CDU-Kreistagsfraktion war dies eine große Herausforderung. Seitdem begleitet der Arbeitskreis Haupt und Finanz (HF) gemeinsam mit dem Finanzdezernenten den Kurs der Haushaltskonsolidierung. Mit der Weichenstellung für die beiden zentralen Standorte Kranichstein und Dieburg und der Abplanung des neuen Kreishauses leisteten wir einen hohen Beitrag zur bürgerfreundlichen Kreisverwaltung und setzen eine weitere Forderung unseres Wahlprogrammes in die Tat um.

Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Region in der Ukraine
Neben der Haushaltskonsolidierung stand auch die Solidarität mit der Ukraine auf der politischen Agenda des Arbeitskreises. Auf der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde der Kreisausschuss auf Initiative der CDU beauftragt, die Eingehung einer Regional-Partnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine zu prüfen. Diese Partnerschaft soll unsere Solidarität im Kampf für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung unterstreichen. Sie kann und soll ihren Beitrag beim Wiederaufbau leisten sowie durch den Austausch von Knowhow, auf kultureller und schulischer Ebene.

Viel mehr als Schulbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Neben der Unterstützung unseres Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler bei der Umsetzung seines großen ‚Zukunftsprogramms‘ im Schulbau und der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans haben wir auch die Einrichtung einer Sportgrundschule auf den Weg bringen wollen. Herausgekommen ist die Verleihung des Zertifikats ‚Bewegungsfördernde Schule‘ an die Carlo-Mierendorff-Schule in Griesheim, da es das bisherige Konstrukt der Sportgrundschule leider so nicht mehr gibt. Außerdem haben wir nochmals die Fusion oder bessere Kooperation unserer Kreisvolkshochschule mit benachbarten Volkshochschulen prüfen lassen. Unsere Kreisvolkshochschule bleibt im Ergebnis eigenständig, arbeitet aber weiterhin verstärkt mit anderen zusammen, ganz im Zeichen der ‚interkommunalen Zusammenarbeit‘. Im Bereich des Schulschwimmens halten wir an dem Ziel ‚Jedes Kind soll schwimmen lernen.‘ fest und unterstützen die Städte und Gemeinden durch die kostendeckende Miete von Schwimmstunden oder -bahnen.
Weiterhin startet nun auch das Sanierungsprogramm von Sporthallen – in Kooperation mit der jeweiligen Kommune – an der Melibokusschule in Alsbach-Hähnlein und der Hans-Quick-Schule in Bickenbach.
Die Förderung unserer Hochbegabten ist ein langjähriges Ziel der CDU. Nun konnte das neue Gütesiegel ‚Leistung macht Schule‘ (LemaS) der Schule auf der Aue in Münster verliehen werden.
Durch einen Antrag konnten wir nun endlich auch (eine stete Forderung der CDU) einen Nachwuchspreis im Bereich der bildenden Kunst und Literatur für junge Menschen als ‚Georg-Christoph-Lichtenberg-Preis für die Jugend‘ einführen.
Aus der Not eine Tugend hat unser Vizelandrat Lutz Köhler bei der Neuregelung der Schülerbeförderung an einzelnen Förderschulen gemacht. Er verteilte diese nun auf viele eigene Kleinbusse und hat nicht nur die Qualität verbessert, sondern spart auch noch Steuergeld ein.
In nächster Zeit werden wir uns im Schul-, Kultur- und Sportausschuss (SKSA) auf den weiteren Auf- und Ausbau der MINT-Zentren für unsere Schülerinnen und Schüler konzentrieren, den Berufsschulentwicklungsplan fortschreiben und das Schulbauprogramm in die Tat umsetzen, denn jede Schülerin und jeder Schüler verdient die beste Schule.

Klimaschutz, Tierschutzbeirat und SENIO-Auflösung
Neben der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch unsere beiden Krankenhäuser in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim sowie der sieben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) war auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur (KUGI). Die Einführung des DaDi-Liners in fünf Städten und Gemeinden hat sich als modernes Zukunftsprojekt herausgestellt, das aber leider sehr teuer ist.
Wir haben bereits vor über zwei Jahren die Einsetzung einer ‚Kommission für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg‘ auf den Weg gebracht und uns für die ‚Gründung eines Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerkes‘ eingesetzt. Zudem haben wir letztes Jahr die Einrichtung eines Kreis-Tierschutzbeirates beschlossen, um den Tierschutz im Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterzuentwickeln. 
Wichtig ist uns auch bei der Planung der ICE-Neubaustrecke und den Bestandsstrecken der maximale Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner. Last but not least hoffen wir nun endlich, die Auflösung des Zweckverbandes ‚SENIO-Verband‘ umzusetzen, nachdem die Eingliederung der Seniorendienstleistungs gGmbH Gersprenz in die Kreiskliniken und die Zusammenlegung der Pflege- und Krankenpflegeschule bereits in die Wege geleitet wurde.
 

Die CDU-Fraktion besteht aus 18 Kreistagsabgeordneten, die 15 Städte und Gemeinden unseres Landkreises abdecken. Hinzukommen der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler und drei ehrenamtliche Kreisbeigeordnete.
Von den 18 Kreistagsabgeordneten sind sieben weiblich und das Durchschnittsalter beträgt 47,94 Jahre. 

Seit der Kommunalwahl im März 2021 hat die CDU-Kreistagsfraktion 25 Anträge gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD ausgearbeitet und im Kreistag verabschiedet. Es gab bisher 19 Kreistagssitzungen, 36 Fraktionssitzungen sowie jeweils 17 Sitzungen der vier Fachausschüsse und den dazugehörigen CDU-Arbeitskreisen in dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen natürlich viele weitere Termine, wie die regemäßigen Schulbesuche, ein Besuch im Mehrgenerationenhaus in Groß-Zimmern, drei Wochenendklausurtagungen und drei Sommertouren mit zusammen weit mehr als 30 Terminen.