Herz, Härte, Hightech - bei ihrer Auftaktklausur am 24. und 25. März in Fulda haben Partei und Fraktion der CDU Hessen 10 Kernanliegen und die Strategie für die wichtige Landtagswahl am 8. Oktober beschlossen.
„Jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Hessen steht damit in diesem Jahr vor einer echten Richtungswahl: Stabilität oder Streit, wie in Berlin. Bei dieser Wahl geht es um mehr als um Stimmen. Es geht auch um einen neuen Stil, neue Sicherheit und neues Vertrauen, in die Politik, in unser Land und in uns selbst. Wir haben einen Spitzenkandidat, wir haben tolle Kandidaten und wir haben frische Ideen für unser Land und seine Bürger. Und unser Stil ist das Kontrastprogramm zur Streit-Ampel in Berlin, die zwar vielen alles verspricht, aber nichts davon hält,“ sagte Boris Rhein.
„Wir zeigen in Hessen Geschlossenheit und auch deshalb ist dies eine gemeinsame Klausurtagung von Partei und Fraktion. Das nächste Z nach Zuversicht und Zukunft ist nämlich ganz deutlich das Z von Zusammen. Und das ist etwas ganz besonderes, weil daran kann man auch sehen: Wir haben einen anderen Stil. Einen Stil des respektvollen Umgangs und einen Stil der Geschlossenheit,“ ergänzte Ines Claus.
Im wichtigen Jahr der Hessenwahl stand auf der Klausur eine Grundsatzrede
und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein auf der Agenda, sowie eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus, die parlamentarische Fraktionsarbeit durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino und die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm standen Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt.
Die 10 Kernanliegen, die Hessen weiterführen, lauten wie folgt:
1. Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände. Für viele Familien und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist der Lebenstraum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung durch gestiegene Zinsen und steigende Bau- und Kaufnebenkosten in weite Ferne gerückt. Wir wollen das ändern und dabei unterstützen, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Deshalb treten wir für Augenmaß und Selbstverantwortung statt Heizungsverbote und Zwangssanierungen ein. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten, wollen wir ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie als Staat zur Kasse zu bitten. Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind.
2. Löwenstarke Kitas. Viele Familien und Alleinerziehende, insbesondere in größeren Städten und Gemeinden, finden keine Kita-Plätze für ihre Kinder. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Personalmangel. Wir nehmen die Sorgen der Eltern ernst und wollen eine Anerkennungsoffensive für eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von Möglichkeiten zum Quereinstieg in die Erzieherausbildung. Darüber hinaus wollen wir auch in Kitas multiprofessionelle Teams (Löwen-Teams) ermöglichen, um eine verlässliche und gute Betreuung zu gewährleisten.
3. Chancenschulsystem. Jedes Kind ist anders und gehört deshalb individuell gefördert. Wir wollen dafür die Vielfalt unseres mehrgliedrigen Chancenschulsystems mit Gymnasien, Real-, Mittelstufen-, Haupt- und Förderschulen erhalten. Die Einführung eines Einheitsschulsystems mit flächendeckenden Gesamt- und Einheitsschulen wird es mit uns nicht geben. Jede Schülerin und jeder Schüler verfügt über individuelle Talente, Interessen, Fähigkeiten und Lerngeschwindigkeiten. Wir wollen deshalb auch weiterhin jedem Kind die individuell beste Bildung ermöglichen, statt alle Kinder einheitlich zu unterrichten.
4. Kostenlose Meister-, Techniker und Fachwirt-Ausbildung. Während der Master kostenfrei ist, müssen Auszubildende für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreichen und dafür den kostenlosen Meister einführen. Konkret wollen wir beim Meister nach erfolgreicher Prüfung alle Kosten, die nicht bereits vom Bund übernommen werden und über die derzeitige Landesförderung hinausgehen, zu 100% erstatten.
5. Auto mit Zukunft. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in ländlichen Regionen, sind täglich auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig hat die Verbrennertechnologie mit sauberen synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels und CO2-neutralen Kraftstoffen weiter Zukunft und bleibt ein wichtiger Baustein unserer Innovationsführerschaft beim Automobil. Ökologie und Ökonomie gehören für uns zusammen. Wir wollen deshalb das Auto mit Verbrenner verbessern statt verbieten. Dazu gehören Technologieoffenheit in der Entwicklung - auch beim modernen Verbrenner - und smarte Lösungen für einen individuellen ÖPNV, der sich an der realen Nachfrage vor Ort orientiert, statt an starren Angeboten für Fahrtzeiten von Bus und Bahn.
6. Frauen-Sicherheitspaket. Studien zeigen: Frauen haben ein deutlich höheres Unsicherheitsempfinden im öffentlichen Raum als Männer. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger werden wir bewahren und verstärken. Wo es gefährdet ist, ist konsequentes Einschreiten notwendig. Hierzu gehört mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mehr Sauberkeit und Beleuchtung auf Straßen und Plätzen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und noch mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Das gleiche gilt auch für den Gewaltschutz. Die Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich hat ein hohes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig kommt es trotz gerichtlich verhängter Kontakt- und Näherungsverbote zu oft zu schweren Gewalttaten. Wir wollen deshalb Frauenschläger in Zukunft mit elektronischen Fußfesseln überwachen, um diese Straftaten zu verhindern.
7. Kinderschutz-Paket. Häufig scheitern Ermittlungen gegen das Anschauen und Verbreiten von Kinderpornografie, weil die IP-Adressen zur Identifizierung der Täter nicht mehr verfügbar sind. Für uns ist klar: Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Wir wollen deshalb IP-Adressen speichern und in Ermittlungen gegen Kinderpornografie uneingeschränkt zur Anwendung bringen. Wo immer es digitale Spuren zur Verfolgung von Kinderschändern gibt, müssen sie auch gesichert und in der Strafverfolgung genutzt werden können. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
8. Hightech-Energieforschung ohne Scheuklappen. Die USA erzielen bei der Kernfusion erste Durchbrüche, während Deutschland und Europa bei dieser Technologie zurückzufallen drohen. Wir wollen das ändern und bei der Hightech-Energieforschung an der Spitze stehen. Dafür wollen wir die langfristigen Chancen der lasergetriebenen Kernfusion für echten Klimaschutz nutzen und den Standort Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung ausbauen.
9. Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsbürgerschaft steht dafür, Angehöriger einer großen Gemeinschaft zu sein - mit allen
Rechten und Pflichten. Wir freuen uns über jeden, der Teil dieser Gemeinschaft sein möchte. Allerdings steht die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses, nicht an dessen Anfang. Die geplanten Änderungen der Bundesregierung, die Anforderungen an Staatsbürgerschaft pauschal abzusenken und bereits nach 3 bzw. 5 Jahren zu ermöglichen, stellt den Integrationsprozess auf den Kopf. Erst die Staatsbürgerschaft zu erteilen und anschließend Integration einzufordern nimmt die Motivation, sich einzubringen. Unser Ziel ist eine gelungene Integration. Wir sagen deshalb auch klar: Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft, in welches gelebte Wertesystem. Unser Bezugspunkt ist die in unserem Grundgesetz zum Ausdruck gebrachte Werteordnung, zu der wir von allen – ob zugezogen oder nicht - ein klares Bekenntnis erwarten.
10. Gerechter Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Prinzip „Nicht abschaffen, aber reformieren“. Hessen hat in über 70 Jahren Länderfinanzausgleich nicht einen Euro erhalten, aber über 60 Milliarden Euro bezahlt. Gleichzeitig haben zahlreiche Nehmerländer ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürgerinnen und Bürger in Hessen aufgrund der Finanzlage verzichten mussten. Wir erwarten deshalb eine neue Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich, der Solidarität mit Stabilität verbindet. Der Erhalt von Mitteln muss an Maßnahmen geknüpft werden, um den Bedarf in Zukunft zu reduzieren. Hilfen kann es nur mit Reformen und Sparmaßnahmen geben und nicht als Freischein für Wahlgeschenke.
„Wir kündigen nicht nur an, sondern packen an. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Das Land führen und nicht schrille Debatten. Wir wollen Hessen weiterführen. Und wir haben einen klaren Kompass, wir zeigen Herz für Familien, Alleinerziehende und die ganz normalen Menschen in Hessen, wir wollen mehr Härte des Rechtsstaates bei Gewalt und Kriminalität und wir stehen für Hightech bei Wirtschaft und Innovation. Keine der anderen Parteien hat bislang klar gemacht, wofür sie bei dieser Wahl stehen, was ihr Plan für Hessen, für unsere Bürger ist und wir machen das anders. Wir beschließen hier den Fahrplan von Fulda mit 10 zentralen Anliegen für die Menschen in unserem Land. Und das ist nur eine erste Standortbestimmung für ein Vollprogramm, welches wir natürlich auch noch beschließen werden,“ sagte Boris Rhein.
„Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Es waren Jahre voller Herausforderungen, vom - teils tragischen und unfassbaren - Tod wichtiger Weggefährten und Freunde über die Corona-Pandemie bis hin zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Gerade in diesen Zeiten voller Umbrüche und nationaler wie internationaler Krisen zeigt sich, dass ein Land Führung braucht und Richtung. Wir haben Hessen gemeinsam mit den Menschen in diesem Land zu einem der stärksten, erfolgreichsten und auf vielen Feldern vorbildlichsten unter den deutschen Ländern entwickelt. Das ist mit Zahlen, Daten und Fakten belegbar. Der Blick nach Berlin zeigt uns jeden Tag, wie es anders geht: Es macht einen Unterschied, wer ein Land regiert. Wir stehen für Kurs statt Chaos. Wir stehen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition in Wiesbaden. Während eine zerstrittene Bundesregierung mit Durcheinander, fragwürdiger Prioritätensetzung und Unzuverlässigkeit täglich aufs Neue auf öffentlicher Bühne Vertrauen verspielt, halten wir unser Land mit einer verlässlichen Koalition ohne Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen klar auf Kurs. Wir stehen für Klarheit statt Doppelmoral. Während die SPD im Hessischen Landtag mehr Geld für Kinderbetreuung fordert, streicht sie im Bundestag das Programm der Sprachkitas. In Berlin schafft Nancy Faeser politische Beamtenstellen, in Hessen klagt sie dagegen. Während die Ampel den Bundestag in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise verkleinert, vergrößert sie die Zahl der Spitzenbeamten in den Ministerien und mutet den Steuerzahlern allein dadurch Mehrkosten von 50 Mio. Euro jährlich zu. Wir stehen für Vernunft statt Verbote. Wir haben eine Idee von der Zukunft, aber wir wollen die Menschen mitnehmen auf unserem Weg. Gerade deshalb braucht es - in diesen Zeiten vielleicht mehr denn je - eine Volkspartei wie die CDU: Eine Partei des Miteinanders, die an den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft glaubt und die das Verbindende über das Trennende stellt. Eine Partei, der es nicht um Ideologie oder Utopien geht, sondern die mit Mut und Zuversicht statt mit Angst und Verboten auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Die Herausforderungen sind groß, vielleicht größer als in vielen Jahren zuvor. Und deshalb braucht es eine verlässliche, eine erfahrene Kraft an der Spitze! Es macht einen Unterschied, wer ein Land führt. Und das wollen wir keiner anderen Partei und erst recht keinem anderen Ministerpräsidenten überlassen,“ so Ines Claus.
