Die beiden CDU-Vorsitzenden Christiane Leimann (Erzhausen) und Sebastian Sehlbach (Weiterstadt) konnten zum ersten gemeinsamen politischen Stammtisch – neben den Ehrengästen Dr. Astrid Mannes MdB und Landtagskandidat Lutz Köhler – rund 30 Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes berichtete zunächst über ihr erstes halbes Jahr als Abgeordnete im Deutschen Bundestag und die schwierige, langwierige Koalitionsfindung sowie über das Scheitern von Jamaika. „Eine Koalition ist immer ein Kompromiss, den man mit einem Partner oder mehreren Partnern eingehen muss. Insgesamt können wir z. B. im Bereich der Inneren Sicherheit mit den Verhandlungsergebnissen sehr zufrieden sein“, so Dr. Mannes. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung will Mannes sich gerade für die Region in und um Darmstadt einsetzen. Ziel der neuen Großen Koalition sei es 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung (ab 2025) zu investieren, einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter ab 2025 einzuführen und einen nationalen Bildungsrat einzusetzen. Zudem ging die ehemalige Mühltaler Bürgermeisterin auf die aktuelle Debatte zu Hartz IV und einem bedingungslosen Grundeinkommen ein.
Im Anschluss stand Dr. Mannes für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung. Es ging u. a. um den Diesel-Skandal und den Umgang mit ausländischen Automobilkonzernen, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, die Entwicklungshilfepolitik für Afrika, die Abschaffung der endlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Resortverteilung der Bundesministerien mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch die CDU und den Verlust des Finanzministeriums an die SPD, eine mögliche Minderheitsregierung unter CDU-Führung, die stärkere Profilierung der CDU in der Großen Koalition, unionsinterne Auseinandersetzungen, das schwache Bundestagswahlergebnis für die Union, die Ehe für alle und die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“.
Außerdem konnte der Gräfenhäuser Landtagskandidat Lutz Köhler noch gute Nachrichten aus Wiesbaden überbringen. Zum einen hat sich die Hessische Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Vereinbarung zur Finanzierung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten für Kinder ab drei Jahren für sechs Stunden pro Tag ab 1. August 2018 geeinigt, zum anderen erhalten auch die beiden Kommunen Erzhausen und Weiterstadt einen Investitionszuschuss in Höhe von jeweils 750.000 € aus dem Landesprogramm der Hessenkasse, da sie in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. „Außerdem möchte ich mich für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Hessen einsetzen, um auch den Bau oder Kauf von Häusern bzw. Wohnungen zu erleichtern“, erläuterte Köhler eine seiner Wahlkampfforderungen.
„Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit einer offenen und produktiven Diskussion. Es ist wichtig, dass wir unseren Mitgliedern, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, direkt mit unseren Volksvertretern in Kontakt zu kommen. Wir werden mit Sicherheit auch zukünftig wieder einen gemeinsamen politischen Stammtisch anbieten“, so Leimann und Sehlbach abschließend.
