Gemeinsam mit ALW und FFW hat die CDU bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2016 wegen erheblicher finanzieller Risiken eine Vorlage des Magistrates zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Klein-Gerauer-Weg mit dem Investor ESG UG & Co. KG gestoppt.
Der Investor hätte nach der Magistratsvorlage ein Erbbaurecht erhalten, um eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen und zu betreiben. Dabei garantiert der Landkreis über zehn Jahre die Anmietung, was die Errichtung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft (einschließlich eines Gewinnes für den Investor) nach Ansicht der CDU mehr als amortisiert hätte. Anschließend sollte der Investor durch einen Umbau Sozialwohnungen erstellen – soweit so gut.
Die Probleme kamen im „Kleingedruckten“:
- Nach den zehn Jahren als Flüchtlingsunterkunft hätte die Stadt im Falle der Insolvenz des Investors oder bei Auslaufen des Erbbaurechtes das Gebäude unter Zahlung einer Entschädigung zurücknehmen müssen.
- Nur mit erheblichem finanziellem Engagement der öffentlichen Hand hätte der Investor nach Ablauf der zehn Jahre Sozialwohnungen geschaffen.
Damit verstieß die aktuelle Vorlage der Verwaltung gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom November 2015, weshalb eine neue Beratung nötig war.
Das hat die CDU nicht mitgemacht und das Vorhaben gemeinsam mit ALW und FWW – gegen den erbitterten Widerstand von Bürgermeister Möller und der SPD-Vertreter im Ausschuss – gestoppt und Alternativvorschläge gemacht:
- Die Stadt könnte die Flüchtlingsunterkunft in eigener Regie erstellen und den Betrieb ausschreiben.
- Die Stadt könnte sich als Minderheitsgesellschafter an einer Projektgesellschaft für den Bau der Flüchtlingsunterkunft beteiligen und so die Einflussmöglichkeit behalten.
Wichtig ist der CDU, dass hier Gewinne nicht privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ein Geschäft, was ein privater Anbieter machen kann, muss grundsätzlich auch die Stadt machen können. Mit dem Bau in eigener Regie könnte die Stadt nachhaltig Vermögen aufbauen, auch wenn sie zunächst etwas investieren muss. Durch die Vermietung stehen langfristig sichere Einnahmen zur Verfügung. Später kann hier sozialer Wohnraum geschaffen werden.
Auch Landrat Schellhaas (SPD) spricht von einer „Preisspirale“ bei den privaten Betreibern und schlägt daher vor, dass der Landkreis und die Kommunen selbst Flüchtlingsunterkünfte errichten, was bei der SPD vor Ort wohl nicht angekommen ist. Diese Initiative zeigt eine weitere Möglichkeit auf. Die Stadt könnte das Grundstück dem Kreis für den Bau und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft überlassen – hier bestünde das geringste finanzielle Risiko für die Stadt und die öffentliche Hand würde die Flüchtlingsunterkunft und zukünftigen sozialen Wohnraum schaffen. Die SPD und Bürgermeister Möller argumentieren mit Zeitdruck. Dabei sollten sie eigentlich wissen, dass Zeitdruck bei wichtigen Investitionsentscheidungen schon immer ein schlechter Ratgeber war.
Auch die Drohkulisse der SPD, dass weitere Turnhallen und Bürgerhäuser wegen des etwaigen Zeitverlustes geschlossen werden müssten, weisen die Christdemokraten als absurd zurück, da frühestens zum Jahresende 2016 mit Inbetriebnahme der Unterkunft im Klein-Gerauer Weg zu rechnen gewesen wäre. Hier handle es sich um reines Wahlkampfgetöse. Die Gefahr, dass in den nächsten Wochen langfristig Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen werden müssen, sieht die CDU nicht, da derzeit mehrere neue Unterkünfte in Planung sind.
Der Bürgermeister hat jetzt den Auftrag, die Alternativen durchrechnen zu lassen. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Mit der CDU wird es jedenfalls keine finanziellen Abenteuer für die Stadt geben, weder bei Flüchtlingsunterkünften, noch bei anderen Investitionen.
