Die drei Bundesregierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind sich in diesem Land über wenig einig. Mit Ausnahme: Dass es sich über so gut wie jedes Projekt in der Koalition vortrefflich und öffentlich streiten lässt. Das, was als neuer, innovativer und politischer „Doppelwumms“ beginnen sollte, ist letztlich zu einer reinen Farce geworden. 

Foto: Steffen Böttcher, Bearbeitung: UBG

Auf den Weg gebracht werden offenbar nur noch solche Themen, welche die Rechte von Minderheiten stärken sollen oder es wird durch die Cannabis-Legalisierung der Drogenkonsum erleichtert. Und so leben wir nun in einem Land, in dem man sich zwar sein Geschlecht (einmal jährlich) und den Namen aussuchen darf, nicht aber seine Heizung oder seinen Automobilantrieb künftig frei wählen kann.

Ich stelle mir daher die Frage: Brauchen wir das tatsächlich?

Die gesellschaftliche Mitte fühlt sich offensichtlich nicht mehr verstanden und von der Politik nicht mehr repräsentiert. Das ist erschreckend! Ich kann es den Bürgerinnen und Bürgern nicht übelnehmen, dass sie unzufrieden darüber sind, wenn Gesetze scheinbar nicht mehr für die Mehrheitsgesellschaft gemacht werden. Selbstverständlich müssen Minderheiten ihren Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben und von ihr geschützt werden, aber die Mehrheitsgesellschaft muss sich nicht nur nach ihnen richten oder ständig darüber belehrt oder gar aus ideologischen Gründen bevormundet werden, wie man in unserem schönen, freien und christlich-geprägten Deutschland zu leben oder zu sprechen hat. Und eine Gesellschaft muss auch nicht gendern, weil es Sprachwissenschaftler gibt, die dies für richtig halten. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass die neue Hessische Landesregierung das Gendern für die öffentlichen Institutionen untersagt hat. Diejenigen, die unseren Kindern etwas beibringen oder von öffentlichen Steuergeldern finanzierte Pressearbeit leisten, haben keinen Umerziehungsauftrag der Gesellschaft, auch keinen selbsternannten. Natürlich ist es legitim, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen – das mache ich persönlich auch. Es ist aber kontraproduktiv, in einer Sprechart zu sprechen, die mehr als 80 Prozent der Deutschen nervt und ablehnt. Wenn deshalb gerade den verantwortlichen Politikern nicht mehr zugehört wird, werden dadurch die berechtigten Ziele noch weniger erreicht. Es ist aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung, wenn die kleine Meerjungfrau in Kinderbüchern als Frau und nicht als Mann dargestellt wird und wenn Mädchen mit Puppen spielen und Jungs mit Autos und Baggern. 

Medikamentenmangel, lange Wartezeiten beim Arzt, genereller Ärzte- und Fachkräftemangel, teure Mieten, teures Wohneigentum, zu hohe Strompreise, fehlende Kitaplätze, eine hohe Steuer- und Abgabenlast: diese Probleme, die alle Menschen in diesem Land gemeinsam betreffen, müssen endlich angepackt werden! Es werden immer wieder – teils auch gute – Lösungsvorschläge ins Spiel gebracht, aber wieder in Ermangelung eines Einigungswillens von der Ampel verworfen. 

Wer nach der Europawahl am 9. Juni 2024 und ihren Ergebnissen immer noch nicht verstanden hat, dass die Menschen in unserem Land große Sorgen haben und auch endlich eine geordnete Migrationspolitik wollen, ist als Regierung schlichtweg fehl am Platz. Stattdessen nur „gegen Rechts“ zu skandieren und den moralischen Zeigefinger gegen die Wähler zu erheben, zeugt von Unwissen und Vergesslichkeit darüber, dass es die Wähler sind, die in einer freien, demokratischen Gesellschaft den Ton angeben und am Ende auch alles bezahlen müssen. Die Hoffnung auf ein Aufwachen der Ampel-Koalition ist bei mir nicht sehr groß. Aber hoffentlich ist es mit ihr bald vorbei.