Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion Weiterstadt

„Auch in der Opposition übernehmen wir Verantwortung für die Menschen in Weiterstadt!“

„Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren“, sagte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Jahr 2004. Und auf der einen Seite hat er recht, wenn die Regierungs- bzw. Kooperationsparteien SPD und FWW mal wieder ihre Muskeln spielen lassen und CDU-Anträge aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnen.

Auf der anderen Seite ist es eine wichtige staatspolitische Aufgabe, die Regierung bzw. die Verantwortlichen zu kontrollieren und auch bei Bedarf den Finger in die Wunde zu legen. „Vielleicht sind wir manchmal auch zu brav. Gerade bei den Baumaßnahmen läuft in Weiterstadt seit einigen Jahren sowohl zeitlich als auch finanziell einiges aus dem Ruder“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach auch selbstkritisch.

In Weiterstadt werden viele Entscheidungen einstimmig getroffen und das Miteinander zwischen den Fraktionen und einzelnen Stadtverordneten untereinander ist respektvoll und harmonisch. Doch manchmal muss man sich auch streiten und unangenehme Dinge ansprechen.

Die CDU-Fraktion besteht aus den neun Stadtverordneten Bernd Brunner, Ina Dürr, Stefanie Hoffmann, Benedikt Maas, Marcus Mager, Dr. Lisa Meinhardt, Patrick Meinhardt, Werner Nungesser und Sebastian Sehlbach sowie den drei Stadträten Josef Hasenauer, Philipp Mager und Edgar Pohl. Im Sommer 2021 hat der seitherige Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler sein Mandat niedergelegt, um einem Interessenkonflikt als Erster Kreisbeigeordneter aus dem Weg zu gehen.
Von den neun Stadtverordneten ist ein Drittel weiblich und das Durchschnittsalter beträgt 42,56 Jahre. 

„Seit der Kommunalwahl im März 2021 haben wir 21 Anträge ausgearbeitet, zehn schriftliche Anfragen an den Magistrat gestellt, zwei gemeinsame Statements mit den anderen Fraktionen zu den sog. ‚Montagsspaziergängen‘ während der Corona-Pandemie und dem sinnlosen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abgegeben und zwei Haushaltsberatungen erlebt. Dem Haushalt 2023 haben wir auch als CDU-Fraktion zugestimmt, da er mit einem kleinen Plus abschließen sollte und wichtige Investitionen in die Zukunft Weiterstadts enthalten waren“, so Sehlbach weiter. „Es gab bisher 24 Stadtverordnetenversammlungen in dieser Legislaturperiode und viele, viele Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Ortstermine.“

Die Christdemokraten verstehen sich als konstruktive Opposition, die auch kritisch nach- und hinterfragt, aber stets von Sachverstand und Empathie geleitet wird. „Allerdings waren wir auch bei wichtigen Entscheidungen wie z. B. dem Umbau der ‚Alten Schlossschule‘ in Gräfenhausen zu einer Kindertagesstätte das Zünglein an der Waage, da die SPD-FWW-Kooperation keine eigene Mehrheit hatte“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lisa Meinhardt.

„Wir übernehmen auch aus der Opposition heraus Verantwortung für die Menschen in Weiterstadt. Unser Ziel ist es aber, nach der Kommunalwahl im Frühling 2026 auch in Weiterstadt zu regieren, denn Weiterstadt kann mehr“, so Dr. Meinhardt und Sehlbach abschließend.