Aktuelles aus der CDU-Fraktion

„Haushaltsberatungen 2024 stehen an und Baumaßnahme Bauhof/Feuerwehr wird leider wieder teurer.“

In den nächsten Wochen werden die Haushaltsberatungen 2024 in Weiterstadt die politische Debatte dominieren. Bürgermeister Ralf Möller hat am 14. Dezember 2023 einen Haushalt mit einem geplanten Defizit im Ergebnishaushalt von 7,79 Millionen Euro in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es ist mit einer Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 zu rechnen.

Foto: CDU/Christiane LangFoto: CDU/Christiane Lang

„Es ist löblich, dass der Magistrat in diesen für alle Menschen schwierigen Zeiten auf Steuererhöhungen – entgegen vielen anderen Kommunen – verzichten will. Allerdings fragen wir uns schon, wo sind die bereits in den Haushaltsberatungen 2023 angekündigten Einsparungen und gibt es bei der SPD-FWW-Kooperation überhaupt einen echten Sparwillen?“, stellt nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach fest. Auch in den Jahren 2025 – 2027 ist mit weiteren negativen Ergebnissen von jeweils 1,05 bis 1,97 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert.

„Wir haben den Haushaltsplan im Rahmen einer Klausurtagung intensiv diskutiert und einen Fragenkatalog an den Magistrat erarbeitet. Zudem beraten wir derzeit noch Änderungsanträge zur Ergebnisverbesserung und den generellen Umgang mit dem Haushaltsplan sowie den weiteren Defiziten“, berichtet der Finanzpolitiker Bernd Brunner. „Wir sind sehr gespannt auf die nun anstehenden Beratungen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie anschließend in der Stadtverordnetenversammlung.“

„Für uns umso unverständlicher bei der aktuellen schlechten Haushaltslage war die Ablehnung der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2013 beschlossenen jährliche Erhöhung der KiTa-Gebühren um 5 % durch eine neu gebildete Mehrheit von SPD und ALW/Grüne. Wir fürchten, dass perspektivisch eine deutlichere Erhöhung der Betreuungsgebühren droht, als nur die der bisherigen 5 %“, so die sozialpolitische Sprecherin Ina Dürr. „Welch große und emotionale Diskussion dadurch ausgelöst werden kann, sieht man derzeit in unserer Nachbarstadt Griesheim.“

Außerdem mussten sich die Kommunalpolitiker leider erneut mit einer deutlichen Kostensteigerung in Höhe von 1,75 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudekomplexes Bauhof und Feuerwehr in der Rudolf-Diesel-Straße befassen. Hauptsächlich ging es dieses Mal um Mehrkosten in der Außenanlage. „Nicht nachvollziehbar sind immer Nachträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, aber bei den Planungen vergessen wurden. Es hat leider in Weiterstadt Tradition, bei Außenanlagen von Neubauten oder Sanierungen unvollständige Zahlen anfangs anzusetzen. Da hat man langsam das Gefühl, dass bewusst geringe ‚politische Preise‘ angesetzt werden, um das Projekt zunächst einmal ins Laufen zu bringen“, ärgert sich Sehlbach. „Auch ein gegenseitiges Schuldzuweisen zwischen Verwaltung, Architekten und Nutzern ergibt keinen Sinn. Für uns als CDU-Fraktion steht leider fest, dass ein Neubau des Bauhofs und der Feuerwehr sowohl schneller als auch kostengünstiger gewesen wäre“, räumt Sehlbach eigene Fehleinschätzungen ein. „Heute würden wir einer Vorlage mit Sanierung und Teilneubau am bisherigen Standort, auch wenn es die damals Verantwortlichen bei der Feuerwehr ausdrücklich so wollten, nicht mehr zustimmen.“

Schließlich sind die Christdemokraten sehr gespannt, ob die Berechnungen der Stadtverwaltung stimmen, dass nun ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen und es keine Wartelisten mehr geben wird. „Hier hatten wir vor ein paar Jahren gemeinsam mit der ALW/Grünen-Fraktion mit dem Antrag ‚Ausweg aus der Betreuungsmisere‘ den Finger in die Wunde und den Grundstein für eine große Ausbauinitiative an Betreuungsplätzen in Weiterstadt gelegt“, so Dürr abschließend.