CDU Stadtverband Weiterstadt

Ein „Zweckbündnis, keine Liebesheirat“

CDU-Heringsessen – In Gräfenhausen geht es auch um Krimkrise und Energiewende

FDP, Griechenlandkrise und Christian Wulff waren 2013 die Themen beim CDU-Heringsessen, 2014 ging es um die „Zweckbündnisse“ mit der SPD und den Grünen, Krimkrise und Energiewende.

Die CDU hätte die Bundestagswahl fast mit absoluter Mehrheit gewonnen, erinnerte am Freitagabend in Gräfenhausen Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei und CDU-Landtagsabgeordneter. Wintermeyer ist seit 1999 direkt gewählt für den Wahlkreis Main-Taunus II, eine CDU-Hochburg. „Sieben Mandate“ hätten gefehlt, verdeutlichte er mit den Fingern. Aber man habe Genossen als Koalitionspartner im Bund, „die sich aufspielen, als wären sie gleich stark“. Er sagte klar, dass die große Koalition ein „Zweckbündnis“ sei.

CDU-Positionen in der Bundesregierung scheinen Wintermeyer zu schlecht kommuniziert. „Wir reden zu wenig darüber“, wies er die Teilnehmer auf die gehaltene Zusage „keine Steuererhöhungen“ hin. Zwar spreche man über die von der SPD forcierte abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, aber „die SPD profitiert von diesen Dingen nicht“, wies er die rund 50 Gäste auf Umfragen hin.

Wintermeyer blickte auch auf die Europawahl am 25. Mai und erinnerte daran, dass die Union als Volkspartei stets das Ganze sehe und nicht populistisch agiere wie kleinere Parteien, die die Probleme nicht lösen könnten. Die Lage auf der Krim war für ihn auch ein Zeichen, dass ein starkes Europa notwendig sei.

Dass die CDU in Hessen mit den Grünen koaliert, nannte er ein „Zweckbündnis, keine Liebesheirat“. Aber hinter der schwarz-grünen Koalition stehe eine „strategische Option“, denn ob es im Bund oder in Hessen wieder für eine Koalition mit der FDP reiche, sei offen. Gewundert habe ihn, dass die Grünen mit Tarek Al-Wazir das Wirtschaftsministerium wollten. „Er muss die Erwartungshaltung seiner Partei beim Fluglärm umsetzen“, aber auch den Flughafen als Standortfaktor im Blick haben.

„Politikstil ist von der SPD geprägt“

„Die Energiewende wird kommen“, antwortete er auf eine Frage eines Teilnehmers. Für 2050 plant Hessen, zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt zu sein. Aktuelle Probleme seien Stromspeicher: „Wir bräuchten sechs neue Ederseen“, wies er auf die Dimensionen für Hessen hin. Es gab auch Kritik: „Wir haben uns ein wenig von der SPD treiben lassen“, kommentierte eine Teilnehmerin die Bundespolitik und die Ministerämterverteilung. „Der Politikstil ist von der SPD geprägt.“ Da wünsche sie sich mehr Widerstand von Unionsseite.

Anders als die Vorjahresrednerin, Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, kündigte Wintermeyer an, „nach drei Heringsessen an Aschermittwoch“ auf Fisch zu verzichten.