Liebe Leserin, lieber Leser,
die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist am 25. Juni zu Ende gegangen. Bis zur letzten Stunde haben wir Parlamentarier um gute Lösungen gerungen und noch vieles auf den Weg gebracht. So haben wir unter anderem wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen, wie den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, das Repowering von Windkraftanlagen, die Digitalisierung der Energieversorgung, die Entlastung für Unternehmen im internationalen Wettbewerb und die Konkretisierung der Klimaschutzziele. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit wurden wichtige Impulse gesetzt.
Gute Entwicklungen sehen wir auch international: Der G7-Gipfel und der NATO-Gipfel haben gezeigt, dass es zwischen den USA und Deutschland wieder eine gemeinsame Wertebasis gibt. Das transatlantische Bündnis wurde gestärkt.
Die Corona-Lage hat sich zumindest in Deutschland deutlich entspannt. Die Infektionszahlen sind in einem Ausmaß heruntergegangen, wie wir es kaum zu hoffen wagten. Mehr als jeder zweite Mensch in Deutschland ist mindestens einmal geimpft. Deutschland rangiert im weltweiten Vergleich hinsichtlich des Anteils der vollständig geimpften Menschen auf Rang 6.
Die Zwischenbilanz ist bei allen Problemen, die auch uns die Pandemie bereitet hat, derzeit sehr positiv. Der erste Test zum Nachweis dieses Virus und der erste nach internationalen Standards zugelassene SARS-CoV-2-Impfstoff wurden in Deutschland entwickelt.
Wir haben im europäischen Vergleich nicht nur wenig Neuinfektionen, sondern auch eine vergleichsweise niedrige Zahl an Todesfällen. Auch die Erwerbslosenquote ist im internationalen Vergleich niedrig geblieben und die aktuellen Prognosezahlen zeigen, dass wir bereits im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum wieder das Vorkrisenniveau erreichen könnten.
Auch wenn wir die Verschnaufpause, die uns Corona gerade gönnt, alle sehr genießen: Die Mutation, die als Delta-Variante bekannt ist, führt in einigen Ländern zu besorgniserregenden Zuständen. Wir müssen also das Impftempo weiterhin so hoch wie möglich halten, damit möglichst viele Menschen vollständig geimpft sind, bevor die Mutation sich auch bei uns stärker durchsetzt. Denn wir wissen aus Großbritannien, dass nur Menschen mit vollständiger Impfung (bei den meisten Impfstoffen zwei Impfungen) gut gegen diese Virusmutation geschützt sind.
Nun geht es für mich in die heiße Wahlkampfphase. CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Die großen Linien sind Modernisierung, Innovation und Entbürokratisierung. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die sich sowohl auf den Klimaschutz als auch auf die Generationengerechtigkeit in Hinblick auf eine solide Finanzpolitik mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und die Sozialpolitik bezieht. Die Stärkung der Familien und die Innere Sicherheit nehmen ebenfalls einen zentralen Raum ein. Die Union baut auch auf die starke Wirtschaft: Unternehmen sollen weniger belastet und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen entlastet werden.
Wir wollen Deutschland weiterhin gut durch die Pandemie führen und unser Land gut für die Zukunft aufstellen. Das Programm der Union zur Bundestagswahl finden Sie im Detail unter: https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de.
Ich habe meinen Wahlkampf mit einer Veranstaltung im online-Format eröffnet. Ich hoffe, dass die Lage stabil bleibt und wir uns im Laufe der nächsten Wochen bei Veranstaltungen im Präsenzformat treffen können!
Passen Sie weiterhin gut auf sich auf!
Herzlichst Ihre
Dr. Astrid Mannes
