Nur leider war dies alles scheinbar umsonst. „Die SPD kündigte vor dem Einbringen unserer Änderungsanträge bereits an, dass man sie ablehne und dem Haushalt zustimme“, ärgert sich die Stadtverordnete Ina Dürr. „Wir wollten u. a. den Zuschuss für Tagespflegepersonen von 40 Euro auf 60 Euro pro betreutes Weiterstädter Kind erhöhen, da wir ab 1. Juli 2021 auf CDU-Initiative unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Krippen, den Kindertagesstätten und bei der Schulkindbetreuung angemessener bezahlen. Außerdem haben wir uns für eine echte Rechtsberatung durch eine anerkannte Fachkanzlei bei der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn zur ICE- und Güterverkehrstasse stark gemacht, um das beste Ergebnis für die Anlieger zu erzielen. Eine neue halbe Stelle im Rechtsamt reicht hierfür nicht aus.“ Weitere Anträge befassen sich mit der Erstellung eines Friedhofssanierungskonzeptes durch ein Fachbüro und Ansätze für Planungskosten für die Sanierung und den Ausbau des Geharborner Weges und der weiteren Umgestaltung der Darmstädter Straße. „Auch unser Antrag für dauerhafte jährliche Investitionskosten in Höhe von 50.000 Euro für Vorschläge zum Neu- bzw. Ausbau von Radwegen auf Grundlage der Empfehlungen des ‚Runden Tischs Radverkehr‘ wurde kategorisch abgelehnt“, erläutert Köhler. „Schließlich wollten wir 747.264 Euro für den Erwerb von Anteilen an der ENTEGA Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH streichen. Aufgrund der aktuell schwierigen Finanzsituation sollten solche Spekulationsgeschäfte durch Städte und Gemeinden nicht getätigt werden.“

 

„Uns fällt immer mehr auf, dass durch Redebeiträge einzelner SPD-Stadtverordneter, auch teilweise mit persönlichen Belehrungen einhergehend, das Diskussionsklima leidet. Man darf nie denken, Mehrheit sei Wahrheit“, ergänzt der CDU-Vorsitzende Sebastian Sehlbach.

 

Die Christdemokraten wollen sich nach der Kommunalwahl – mit hoffentlich neuen Mehrheiten – für eine Neuplanung des Baugebietes ‚Apfelbaumgarten II‘ einsetzen. „Weiterstadt braucht bezahlbaren neuen Wohnraum und das Baugebiet ‚Apfelbaumgarten II‘ bietet hierfür die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten, denn wir müssen Wohnraum für alle Alters- und Einkommensgruppen schaffen“, so Dürr. „Die bislang vorliegenden Pläne überzeugen uns allerdings nicht, da wir sowohl die hohe Verdichtung als auch den Erhalt der oberirdischen Stromtrasse ablehnen. Es gibt bisher kein Finanzierungs- und Verkehrskonzept und dies wollen wir nach der Kommunalwahl ändern.“ Daher hat die CDU-Fraktion auch der Vorlage zum europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 25. Februar 2021 nicht zugestimmt. Auch der Ankauf von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum für 30 – 40 Wohneinheiten in Höhe von einer Millionen Euro stößt auf Kritik der CDU. „Erst passiert längere Zeit wieder einmal nichts in diesem wichtigen Themenfeld und dann will man Aktionismus beim sozialen Wohnungsbau durch das Rauslösen einiger Grundstücke aus der Gesamtplanung zeigen. Schließlich will die SPD-FWW-Mehrheit in der letzten Ausschusssitzung vor der Wahl noch große Pflöcke einschlagen. Das ist ein kein guter Stil und wird die Wählerinnen und Wähler kurz vor der Kommunalwahl nach jahrelangem Nichtstun nicht täuschen“, so Sehlbach abschließend.