Wir haben uns einmal den immer noch gültigen Kooperationsvertrag von SPD und FWW aus dem Jahr 2016 genauer angesehen und dabei eine auszugsweise Auflistung der angekündigten Maßnahmen bzw. Vorhaben erstellt – schauen Sie aber selbst!
Wenn in der Tabelle ein rotes Minus in der Rubrik Sachstand steht, gibt es keinen Umsetzungsstand oder wir haben die Forderung im Kooperationsvertrag von SPD und FWW das erste Mal gelesen und vorher noch nie etwas davon gehört. Das gelbe Fragezeichen bedeutet zumindest einen Teilerfolg oder das Vorhaben wurde zwar beschlossen, kann aber nicht erfolgreich beendet werden, gemäß dem Motto „Sie waren stets bemüht“.
Als weitere Negativbeispiele, die im Laufe der letzten fünf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung – oftmals sogar einstimmig – beschlossen, aber nicht oder schlecht umgesetzt wurden, wollen wir nur bruchstückhaft nennen:
- Spielplatz und Parkplätze im alten Schulhof Gräfenhausen
- Sportanlagenpflege – auf die Vereine abgewälzt
- Massive Fremdvergabe der Grünanlagenpflege trotz zusätzlicher dritter Kolonne
- Sanierung Feuerwehr und Bauhof in Weiterstadt
- (Teilweise lange) Wartelisten bei der Platzvergabe im Kita- und Krippenbereich
Über den politischen Stil der Mehrheitsfraktion SPD werden wir uns an dieser Stelle nicht auslassen. Dafür sprechen ihre Äußerungen zur Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria in ihrer letzten SPD-Zeitung oder die Aussagen führender Köpfe in den Medien oder Stadtverordnetenversammlungen. Wir wünschen uns eine deutliche Verbesserung der Kommunikation und erhoffen uns diese, auch durch neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl!
