Zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 22. August 2019 haben die Christdemokraten zwei Anträge und zwei Anfragen eingereicht. „Im Frühling 2021 sind die nächsten Kommunalwahlen und bis dahin werden wir die amtierende SPD-FWW-Kooperation und Bürgermeister Ralf Möller an ihren Versprechen und Taten messen“, blickt der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler voraus. „Gerade im Kinderbetreuungsbereich scheinen die Ankündigungen und die Taten doch leider wieder einmal auseinander zu liegen, da z. B. die Planungen für die dreigruppige Kita in der Alten Schlossschule deutlich hinter dem Zeitplan liegen und die Antragsfrist für eine finanzielle Förderung nicht eingehalten werden kann.“ Daher wollen die CDU´ler wissen, ob es Kinder im U3- und Ü3-Bereich in Weiterstadt gab und gibt, die zum 1. August 2019 keinen Betreuungsplatz erhalten haben.
Eine zweite Anfrage befasst sich mit dem im November 2018 angekündigten Sanierungs- und Finanzierungskonzept des Sportgeländes des SV 1910 Weiterstadt e.V. „Außer nette Texte und Bilder der Mehrheitsfraktion auf Facebook liegt uns bisher nichts vor. Wir erwarten nach einem dreiviertel Jahr endlich die Vorlage der Konzepte“, so die Stadtverordnete und vereinspolitische Sprecherin Ina Dürr.
Ein besonderes Anliegen von Ina Dürr ist die Anschaffung von zwei sog. Bürgerkoffern für die Verwaltung. „Nicht immer sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, selbst zum Stadtbüro zu gehen, um dort ihren Ausweis zu verlängern, einen Führerschein zu beantragen oder eine Geburtsurkunde abzuholen. So sind etwa Senioren oftmals nicht mobil – vor allem, wenn sie in den Stadtteilen wohnen. Hier kann das ‚tragbare Bürgeramt‘ helfen: Damit kommt das Amt zum Bürger – und nicht umgekehrt“, erläutert Dürr die Funktion des Bürgerkoffers. Mit 5.000 bis 6.000 Euro an Anschaffungskosten pro Bürgerkoffer sei die Investition auch überschaubar, begründen die Kommunalpolitiker ihren Antrag.
Der zweite Antrag befasst sich mit den Neubauplänen der Deutschen Bahn für die Verbindung der neuen ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim mit dem Güterverkehr der Strecke Mainz – Aschaffenburg. „Die Deutsche Bahn hat nun ihre Vorzugsvariante a (‚Kurze Weiterstädter Kurve‘) vorgestellt und diese lehnen wir als CDU Weiterstadt vehement ab. Wir plädieren weiterhin für eine Bündelung des Verkehrs an der A 67 (‚Klein-Gerauer-Spange‘) und wollen möglichst frühzeitig den Magistrat beauftragten, alle rechtlich notwendigen Schritte einzuleiten, die zur Durchsetzung einer Änderung der Streckenplanung gegenüber der Deutschen Bahn notwendig sind“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach. „Wir hoffen, dass dieser Antrag im Konsens mit allen drei anderen Fraktionen einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, um gegenüber der Deutschen Bahn die geschlossene Haltung der Stadt Weiterstadt zu demonstrieren.“
Gespannt ist die CDU-Fraktion auch noch auf die Beantwortung der Anfrage zu Auswirkungen der Mietpreisbremse für Weiterstadt aus der letzten Stadtverordnetenversammlung. Die Mietpreisbremse in Weiterstadt wurde zum 1. Juli 2019 vom Land Hessen um weitere fünf Jahre verlängert. „Uns interessieren die Auswirkungen der bisherigen Mietpreisbremse auf den Wohnungsmarkt in Weiterstadt und ob dem Magistrat Verstöße gegen die Mietpreisbremse bekannt sind“, so Sehlbach abschließend.
Die Anträge und Anfragen können Sie sich hier ansehen.
