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24.01.2020, 09:16 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion stellt Antrag auf Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises im Senio-Zweckverband
„Nach Jahren der Irrungen und Wirrungen muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.“
„Zum 1. Januar 2020 haben sich einige gesetzlichen Rahmenbedingungen im Kommunalen Gemeinschaftsarbeitsgesetz (KGG) geändert. Nun ist die Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zweckverband bereits nach zehn und nicht wie früher erst nach zwanzig Jahren möglich. Daher beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die Mitgliedschaft des Landkreises im Senio-Zweckverband zum 1. März 2022 zu kündigen“, weist der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler auf einen CDU-Antrag zur Kreistagssitzung am 17. Februar 2020 hin.
Der Senio-Zweckverband war nötig geworden, weil die ursprüngliche Gersprenz gGmbH durch Missmanagement in bedrohliche Schieflage geraten war und deshalb einen institutionellen Rettungsanker brauchte. „Darüber hinaus wurde die Gersprenz gGmbH und später der Senio-Zweckverband als Modellprojekt zur Schaffung von vollstationären Pflegeplätzen gegründet, weil es insbesondere im östlichen Teil des Landkreises erhebliche Defizite gab. Zwischenzeitlich ist aber von einem Marktversagen keine Rede mehr“, führt Köhler weiter aus. „Daher kann sich der Landkreis auch aus dem Senio-Zweckverband zurückziehen.“ 
 
Insgesamt hat sich nicht nur bei den Christdemokraten im Landkreis eine größere Unzufriedenheit mit dem Senio-Zweckverband breit gemacht. Vor diesem Hintergrund wurden bereits 2017 und erneut 2019 Anträge im Kreistag beschlossen, die die Auflösung des Zweckverbandes fordern und die Kreisvertreter beauftragen, die entsprechenden Auflösungsbeschlüsse in der Senio-Verbandsversammlung zu stellen. „Es wird Zeit, dass sich endlich etwas bewegt. Seit Jahren liegen dem Senio-Vorstand und der Senio-Verbandsversammlung Strategie- und Positionspapiere vor, die sich mit der Neuausrichtung des Verbandes beschäftigen. Es fehlte allerdings bisher die Zeit und die Kraft sich mit der Zukunft des Verbandes zu beschäftigen, weil es keine professionelle Verwaltungsleitung gab. Gleichwohl stemmt sich der Vorstand des Senio-Zweckverbandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die wiederholte Beschlussfassung der Verbandsversammlung, einen Verwaltungsleiter einzustellen“, kritisiert das Mitglied der Verbandsversammlung und der Kreistagsfraktion Heiko Handschuh. „Auch ist für ihn kein Wille zur Aufklärung der Vorkommnisse beim Neubau der Häuser in Groß-Bieberau und Fischbachtal erkennbar. Eine vom kommissarischen Vorstandsvorsitzenden Landrat Klaus Peter Schellhaas in der letzten Verbandsversammlung der Senio verteilte Beruhigungspille in Form einer avisierten Klausurtagung, auf der die Mitglieder der Verbandsversammlung alle Fragen stellen könnten, war für die zweite Januarhälfte 2020 in Aussicht gestellt worden. Allerdings wurde bis heute diesbezüglich noch nichts bekannt“, so Handschuh weiter.
 
„Es ist daher zu befürchten, dass der Senio-Zweckverband sich nie aus eigener Kraft mit der Zukunftsfrage beschäftigen wird bzw. kann. Deshalb ist es folgerichtig, an dieser Stelle die Möglichkeit zu nutzen, die die Gesetzesänderung mit sich bringt und den Zweckverband zu verlassen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so Fraktionsvorsitzender Köhler abschließend.
 
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