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20.12.2019, 09:25 Uhr
Aktuelle Ausgabe des Berichts aus Berlin (Dezember 2019) jetzt online!
Liebe Leserin, lieber Leser,
 
wie in jedem Jahr schaut man kurz vor Weihnachten auf das Jahr zurück und fragt sich, wo es geblieben ist. Man schaut auf schöne und schwierige Stunden zurück – privat wie beruflich. Wenn wir das politische Jahr in den Blick nehmen, so war es ein durchwachsenes Jahr. Wirtschaftlich und finanziell steht Deutschland gut da, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf einem Rekordtief. Trotzdem erstarken die politischen Ränder. Radikalisierungen und Antisemitismus nehmen zu.
 
Die gute Einnahmesituation führt dazu, dass wir mit dem Haushalt 2020 seitens des Bundes so viel Geld für Investitionen in Infrastruktur bereitstellen können wie nie zuvor. Auch der Forschungsetat ist auf Rekordniveau. Ein Schwerpunkt ist dabei die Krebsforschung. Aber auch in die Forschung fürs Klima fließt viel Geld. Da geht es um synthetische bzw. alternative Kraftstoffe und umweltfreundliche moderne Antriebsformen für Fahrzeuge ebenso wie um die Erforschung der Möglichkeiten zur Umwandlung von CO2 in chemische Rohstoffe oder die Stromspeicherung im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich will hier auch die Forschung zu grünem Wasserstoff nennen und unsere Mitwirkung bei der Expedition des Forschungsschiffes Polarstern, das Forschungen in der Arktis durchführt. Zudem haben wir uns auf den Weg gemacht, in Deutschland wieder eine eigene Batteriezellforschung aufzubauen. In der Forschung zur Künstlichen Intelligenz (KI) ist Deutschland weltweit Spitzenreiter. Das soll so bleiben. Daher werden die bestehenden Kompetenzzentren für KI-Forschung überregional weiterentwickelt. Mit zehn Exzellenzuniversitäten und einem Exzellenzverbund unterstützt der Bund – mit jährlich einer halbe Mrd. Euro – die universitäre Spitzenforschung. Eine neu gegründete Agentur für Sprunginnovationen verhilft bahnbrechenden Innovationen zum Durchbruch.
 
Durch den Digitalpakt Schule, der in diesem Jahr als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde, unterstützt der Bund in den nächsten fünf Jahren die Länder bei der IT-Ausstattung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit insgesamt fünf Mrd. Euro.
 
Ich persönlich bedauere das Scheitern eines Nationalen Bildungsrates sehr. Er wäre die Chance gewesen, zu Bildungsfragen nicht nur Bund und Länder an einen Tisch zu holen, sondern die politisch Handelnden mit Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis in einen Austausch zu bringen. Zu einer Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen, wie einige Länder befürchteten, wäre es gar nicht gekommen. Zum einen sollte der Nationale Bildungsrat keine verbindlichen Entscheidungen treffen, sondern Empfehlungen abgeben. Den Zuständigen hätte es dann freigestanden zu entscheiden, ob, wann und wie sie die Empfehlungen umsetzen. Zudem sollte im Mittelpunkt nicht der Schulunterricht in Deutschland stehen, sondern die komplette Bandbreite des Lernens sowie die Übergänge der verschiedenen Bildungsphasen. In den internationalen Vergleichsstudien rangiert Deutschland im guten Mittelfeld. Das entspricht nicht unserem Anspruch. Daher hätte ich mir ein Gremium gewünscht, in dem alle an einem Tisch sitzen und zusammen an einem Strang ziehen, damit Deutschland im Bildungsbereich besser wird.
 
Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr die Diskussionen um die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Wir sehen den dringenden Handlungsbedarf. Es reicht aber nicht, einfach immer mehr zu fordern. Die Forderungen müssen von den Menschen in der Breite auch getragen werden können, auch von den einkommensschwachen Leuten. Diese Sichtweise unterscheidet uns auch als Volkspartei klar von vielen anderen Parteien, die an dieser Stelle mehr versprechen oder fordern mögen. Klimaschutz lebt ganz stark vom Mitmachen und vom Verbraucherverhalten. Zudem dürfen wir mit dem Klimaschutz bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht einseitig und zu stark belasten, denn wir wollen auch keinen Verdruss erzeugen und die Menschen in die Wählerschaft von Parteien treiben, die keinen Bedarf für Klimaschutz sehen. Daher sind Maß und Mitte auch hier der richtige Weg.
 
Wir haben seit 1990 bereits folgende Reduzierungen und damit viel erreicht: Stickstoffoxide minus 60%, Kohlenmonoxid minus 78%, Feinstaub minus 82% und Schwefeldioxid minus 92%.
 
Anfang des Jahres haben wir mit dem gesamtgesellschaftlichen Kohlekompromiss einen großen Knoten durchgeschlagen. Dieser Kompromiss wurde gemeinsam zwischen den Vertretern der betroffenen Regionen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet und schließlich von allen mitgetragen. Das ist sehr viel wert.
 
Ein kurzfristiger Ausstieg hätte viele Menschen in den betroffenen Regionen ohne Perspektive zurückgelassen. Was wäre passiert? Eine weitere Spaltung unseres Landes und politische Radikalisierungen in diesen betroffenen Gebieten.
 
Alternativ hätten Kernkraftwerke länger und Kohlekraftwerke kürzer laufen oder die Wirtschaft eine lange Rezession durchlaufen müssen. Beides waren für uns keine echten Alternativen.
 
Auch wenn wir an das Ziel "40% CO2-Reduktion bis 2020" nicht ganz herankommen und nur 32% erreichen, ist das eine durchaus große Leistung. Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt.
 
Übrigens hat die Landesregierung Baden-Württemberg sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2020 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu verringern. Bis heute sind erst 11,6 Prozent Reduzierung erreicht. Das Ziel der Landesregierung wird also krachend verfehlt. Das zeigt, dass es selbst für eine grün-geführte Landesregierung in der Realität nicht einfach ist, solche Ziele zu erreichen. Gleichzeitig bestätigt das, wie hoch die Reduktion von 32 Prozent auf Bundesebene einzuschätzen ist.
 
Aktuell beschäftigt uns politisch die Landwirtschaft stark. Mit einer großen und sehr eindrucksvollen Protestveranstaltung in Berlin haben die Bauern ihre Anliegen im November in den Fokus gerückt. In der Tat werden die Landwirte heutzutage schnell als Sündenbock abgestempelt. Ihnen wird schlechte Tierhaltung und Schädigung der Natur vorgeworfen. Dabei trägt gerade die Landwirtschaft wesentlich zur Pflege und zum Erhalt unserer Naturräume und Kulturlandschaften bei. Der Entfremdung von Verbrauchern und Landwirten müssen wir entgegenwirken. Viele Verbraucher fordern zwar Bio-Produkte, kaufen dann aber zu großen Teilen die Lebensmittel zu Billigpreisen. Oftmals werden Lebensmittel in den Discountern zu Preisen verkauft, zu denen sie nicht hergestellt werden können. Zudem müssen wir einen Weg finden, die EU-Vorgaben im Bereich der Ökologie, vor allem des Gewässerschutzes, einzuhalten, ohne die Landwirte in ihren Existenzen zu gefährden.
 
So liegen fürs nächste Jahr wichtige Aufgaben vor uns.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche und gesegnete Weihnachtstage! Kommen Sie gut rüber in ein gesundes und glückliches Jahr 2020!
 
Herzlichst
Ihre Astrid Mannes
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