Neuigkeiten
21.02.2019, 14:53 Uhr
Digitalisierung der Schulen kommt
Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes begrüßt Einigung beim Digitalpakt
 
 
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die nun Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. 
Damit ist der Weg frei für den sogenannten „Digitalpakt“. Er sieht vor, dass der Bund Milliardenhilfen an die Länder gibt, damit diese für die 40.000 Schulen in Deutschland neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden anschaffen können.
  Eine Grundgesetzänderung ist nötig, da Bildungspolitik in die Kompetenz der Länder fällt, die eine Kontrolle durch den Bund nicht vorsieht. Nun einigten sich Vertreter von Bund und Ländern auf schwächere Kontrollrechte des Bundes für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Dem Kompromiss zufolge kann der Bund unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen für Personal in den Schulen zur Verfügung stellen, etwa für Systemadministratoren. Ergänzende Zahlungen der Länder in gleicher Höhe der Bundeszuschüsse werden vom Bund nicht mehr gefordert.
Damit hat das Warten für Eltern, Schüler und Lehrkräfte ein Ende. Es kann endlich losgehen. Die Schulen müssen im digitalen Zeitalter ankommen, denn hier besteht großer Nachholbedarf. Wichtig ist, dass das Geld des Bundes als zusätzliches Geld in die Schulen fließt und die Länder ihre bisherigen Budgets nicht um diese Summe kürzen.
Das Gesetzespaket, ermöglicht auch die Förderung des Bundes beim sozialen Wohnungsbau der Länder. Hier besteht großer Bedarf an preiswertem Wohnraum.
Der nun erzielte Kompromiss muss noch mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das soll jetzt zeitnah erfolgen. 
Dr. Mannes ist zuversichtlich, dass das Paket nach der heutigen Zustimmung im Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet werden wird. Sie sagt zum Digitalpakt: „Die Digitalisierung alleine kann den Unterricht abwechslungsreicher machen und digitale Kompetenzen schulen, sie ist aber kein Allheilmittel für Probleme im Bereich der schulischen Bildung“.
CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU-Stadtverband Weiterstadt  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.10 sec. | 53512 Besucher