Neuigkeiten
30.11.2018, 09:33 Uhr
Informationen zum UN-Migrationspakt
Antrag der Regierungsfraktionen
Sehr häufig werde ich von Bürgern auf das Thema "UN-Migrationspakt" angesprochen und ich spüre viel Verunsicherung. Leider kursieren auch viele Falschinformationen über die Ziele und Folgen dieses Globalen Paktes. Der Deutsche Bundestag hat am 19. April 2018 im Rahmen einer Aktuellen Stunde sowie erneut am 8. November 2018 ausführlich über den Globalen Pakt debattiert. Am 29. November 2018 stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Ich bin sehr froh, dass die Regierungsfraktionen aus diesem Anlass gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag trägt zur Klarstellung bei und räumt Missverständnisse aus. Die nationale Souveränität der Unterzeichner-Staaten bleibt erhalten. Es sind auch keine Aufnahmezusagen mit dem Pakt verbunden. In diesem Pakt liegen für uns Chancen, denn wir können nur im internationalen Zusammenspiel Migration begrenzen und steuern.
Unten finden Sie den Antrag der Regierungsfraktionen "Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern".
 
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