Neuigkeiten
17.03.2018, 00:40 Uhr
Bericht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Lutz Köhler zum Kreisparteitag am 16. März 2018
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

nach der Kommunalwahl 2016 hat die CDU-Kreistagsfraktion schnell Tritt gefasst und den Druck auf die Rot-Grün-Gelbe Koalition erhöht. Schließlich haben die Wählerinnen und Wähler in aller Deutlichkeit Rot-Grün das Vertrauen entzogen. Als einzige politische Alternative im Kreistag werden wir auch medial immer besser wahrgenommen. Die übrigen Oppositionsparteien spielen eigentlich keine Rolle. Politische Akzente setzt nur die Union, während der Wahlgewinner AfD sich in personellen Querelen verzettelt und keine politischen Themen setzt. 
Gerade bei den Inhalten haben wir viel Profil gewonnen. Unser selbsternannter „Gesundheitsexperte“ in seiner Funktion als Landrat zeigt den Bürgerinnen und Bürgern von Tag zu Tag, dass sein Modell der fachärztlichen MVZ’s (Medizinische Versorgungszentren) weder dem Kreiskrankenhaus noch der MVZ GmbH nutzt. Die MVZ GmbH ist von Pleiten, Pech und Pannen durchzogen. Sei es die von uns aufgezeigte Finanzierungslücke, welche nach unserer Auffassung zu Unrecht durch das Kreiskrankenhaus gedeckt wurde oder seien es die immer stärker steigenden Verluste, welche alle Kommunen durch die Kreisumlage decken müssen. Dies gilt auch für Verluste, welche im Kreiskrankenhaus entstehen. Weitere Pleiten, Pech und Pannen werden uns wahrscheinlich auch in Zukunft beim Kreiskrankenhaus erwarten. Denn ein Plan für eine erfolgreiche Ausrichtung fehlt. Alle angeblichen „Profit Center“, welche unter Landrat Schellhaas im Kreiskrankenhaus eingeführt wurden, haben bisher zu nichts geführt als zu noch höheren Verlusten.

Auch in der Haushaltspolitik ist Verantwortungslosigkeit und der fehlende Wille zum Sparen das Leitmotiv von der Ampel-Koalition. Gerade die Kreisfinanzen und der ungezügelte Personalaufwuchs im Landratsamt (mehr dazu finden Sie im Artikel auf unserer Homepage), für welche Landrat Schellhaas der zuständige Dezernent ist, zeigen, dass unser Landkreis noch nie so schlecht regiert wurde, wie unter diesem Landrat und dieser Koalition. Statt, wie von uns beantragt, im Kreishaushalt zu sparen und dadurch die 23 Städte und Gemeinden des Landkreises durch die Senkung der Kreisumlage mitprofitieren zu lassen, verweigert man sich jedem Reformvorschlag.

Derzeit befindet sich der neue Schulentwicklungsplan in der Aufstellung. Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, dass die Union andere Vorstellungen von einer guten Schulpolitik für unseren Landkreis als der Schuldezernent Christel Fleischmann hat. Wir brauchen keine grün ideologisierte Schulpolitik. Wir brauchen Vielfalt und eine Schullandschaft, die allen Schülerinnen und Schülern die jeweils besten Fördermöglichkeiten für ihre Bedürfnisse und Ziele ermöglicht. Bildungspolitik darf im Zweifel auch nicht an Stadtgrenzen halt machen. Mit einer pragmatischen Herangehensweise und weniger Sturheit wäre auch ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan möglich. Selbst dies ist dem Schuldezernenten nicht geglückt. Besonders bedauerlich ist, wenn man mit Argumenten der „Alt-68er“ nun die Förderschulen in unserem Landkreis kaputt machen will. Es widerspricht jeder Logik, diese Schulen, welche sich um die Zukunft der schwächsten Kinder in vorbildlicher Weise kümmern, nun schließen zu wollen.

Auch die Sanierung und der Ausbau unserer Schulen sind ins Stocken geraten. Planungen laufen nicht mehr weiter und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler werden hingehalten. So wie z. B. in Schaafheim bei der Eichwaldschule. Seit zehn Jahren werden die Schaafheimer nun schon vertröstet. Nur durch den Druck einer örtlichen Bürgerinitiative und unseres Antrages im Kreistag hat Herr Fleischmann nun nachgegeben. Dieser Fall zeigt ganz klar, dass in Sachen Schulbau mittlerweile nur noch Flickschusterei statt planvolles Gestalten betrieben wird. Auch wird nun verstärkt der Einsatz der MobiSkul-Container (Holzmodulbauweise) als dauerhafte Schulgebäude angestrebt. Aus unserer Sicht haben auch die letzten noch zu sanierenden Schulen den Anspruch auf gleichwertige moderne und zeitgemäße Schulgebäude, wie die ersten Schulen im Jahr 2008. Aus Protest gegen das schleppende Schulbauprogramm und den Umstieg auf MobiSkul-Container als Dauerlösung haben wir zum ersten Mal seit über zehn Jahren dieses nun nicht mehr im Kreistag mitgetragen. Dieser Kontrapunkt sollte den Schuldezernenten aufwecken.

An der Sozialdezernentin Rosemarie Lück und ihrer Politik gibt es nur wenig Kritik zu äußern. Denn wer nichts macht, macht in der Regel auch nichts verkehrt. Warum man sich  hier eine politische Beamtin leistet, die keine Akzente setzt oder den Anspruch hat zu gestalten, bleibt das große Geheimnis dieser Koalition. Eine Verwaltungsbeamtin käme den Steuerzahler preiswerter und die Ergebnisse wären vielleicht sogar besser.
Ich bin froh, dass Dr. Werner Thomas nun die Aufgabe als sozialpolitischer Sprecher unserer Kreistagsfraktion übernommen hat und gute Akzente setzt. Ich freue mich, dass wir mit einer Initiative der Frauen Union zur Einführung einer sogenannten „Schutzambulanz“ bei den Kreiskliniken ein Zeichen in diesem Landkreis setzen.

In dem für unseren Landkreis so wichtigen Bereich der Verkehrspolitik herrscht Stillstand im Kreis. Während die SPD und FDP auf Landesebene gerne unsere Landesregierung kritisieren, dass nicht genug Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen (wobei das Land gerade so viel in den Straßenbau investiert wie noch nie), wird unser Antrag für mehr Geld für die Kreisstraßen mit Formalien abgelehnt.

Genauso innovationslos wie in der Sozialpolitik bearbeitet die Kreisspitze viele wichtige Zukunftsthemen, wie die Wirtschafts- und Tourismusförderung, die Weiterentwicklung des ÖPNV, die Alternativen zur Nord-Ost-Umgehung, Reformierung der SENIO oder die Digitalisierung der Kreisverwaltung. Das Einzige was die Ampel-Koalition perfekt kann, ist Geld ausgeben.  

Abschließend darf ich mich bei allen Fraktions- und Kreisausschussmitgliedern bedanken. Ohne deren Einsatz und die Bereitschaft zur offenen, konstruktiven Diskussion wären wir bei weitem nicht so eine lebendige und mutige Opposition, wie wir es sind. Ich darf auch Sie bitten, uns weiterhin Ihre Anliegen und Wünsche an die Kreispolitik mitzuteilen.  

Ihr Lutz Köhler

CDU Deutschlands CDUPlus Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© CDU-Stadtverband Weiterstadt  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec. | 47499 Besucher