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14.02.2018, 07:59 Uhr
MIT Darmstadt-Dieburg steht kritisch zu ausgehandeltem Koalitionsvertrag
Ralph Pittich kann Unruhe in der CDU verstehen
Der Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) Darmstadt-Dieburg diskutierte auf seiner letzten Vorstandssitzung ausführlich den in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Man habe einen Kompromiss erzielt, in dem viel Positives vereinbart wurde, in der Gesamtbetrachtung zeigt sich der Kreisvorsitzende Ralph Pittich jedoch skeptisch.
Ralph Pittich (Kreisvorsitzender)

„Betrachtet man die Tatsache, dass in dem Vertrag viele finanzielle Versprechungen gemacht werden, die nicht nur unsere, sondern auch nächste Generationen belasten, bereitet mir das Bauchschmerzen“ so Pittich. „Dass dabei sowohl das Finanz-, wie auch das Außenministerium und das ausgabenintensive Ministerium für Arbeit und Soziales in die Hände der SPD fallen, kann uns nicht kalt lassen“ ergänzt der Kreisvorsitzende. Man befürchtet bei der MIT, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene in Zukunft die Weichen eher Richtung der von der MIT abgelehnten Transferunion gestellt werden und auch national die „schwarze Null“ in Gefahr ist. Ein solides Haushalten unter einem SPD Finanzminister ist schwer vorstellbar für die Mitglieder der MIT. Ralph Pittich: „Da wurden unter dem Druck eines SPD-Mitgliederentscheides einfach zu viele Zugeständnisse gemacht und die eigenen Leute werden nicht gefragt. Dass das Unmut erzeugt, ist doch klar.“

Die MIT Darmstadt-Dieburg fordert im Falle der Regierungsbildung, dass den vielen Bekenntnissen zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich des schnellen Internet und des Mobilfunks nun endlich auch Taten folgen. „Diese Forderungen werden seit Jahren von allen gestellt, nur passiert ist im Vergleich zu anderen Ländern viel zu wenig“ erläutert Pittich. „Wir brauchen mehr Politik und Handeln für die, die Arbeitsplätze und Investitionen garantieren.  Leider wird immer mehr verteilt, als dafür gesorgt wird, dass es auch etwas zum Verteilen gibt.“ Die Mittelständler gehen davon aus, dass sobald die Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft, Steuererhöhungen fast unumgänglich sind. Zudem sieht der Kreisvorsitzende Pittich die SPD in ihrer momentanen Verfassung nicht als zuverlässigen Regierungspartner an.

Auch über den im Koalitionsvertrag angekündigten „Aufbruch“ und die potentiellen Minister im neuen Kabinett diskutierte der Kreisvorstand. „Wenn man die Überschrift des Koalitionsvertrages „Eine neue Dynamik für Deutschland“ liest, erwartet man schon mehr und ist dann eben auch enttäuscht über das Gesamtergebnis. In vielen Bereichen ist es wieder nur ein Nachjustieren, der wirklich große Wurf fehlt. Natürlich wären auch neue, jüngere Gesichter in führenden Positionen der Regierung gut und wichtig. Die haben wir in unserer Partei auch, aber dafür muss nicht nur Frau Merkel den Weg frei machen. Von der Ankündigung, dass Sie weiter Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben will, halte ich wenig. Eine Trennung von Amt und Mandat wäre dringend erforderlich, damit sich die Partei unabhängig von Koalition und Regierungshandeln positionieren kann und sich Persönlichkeiten entwickeln können. Ständig nur das fordern und planen, was der Koalitionspartner mit trägt, bringt uns als CDU nicht voran“ so der Kreisvorsitzende Pittich abschließend.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 1.800 Unternehmern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Hessen. Bundesweit hat die MIT 25.000 Mitglieder. Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg freut sich auf den Besuch des Landesvorstandes im Sommer zu einer Hof-Besichtigung und Diskussion mit Landwirten. Außerdem wird gerade eine Veranstaltung zur Unternehmensnachfolge geplant. Interessierte sind jederzeit willkommen, sich einzubringen. www.mit-dadi.de

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