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31.01.2018, 11:19 Uhr
Altersüberprüfung bei Flüchtlingen - Röntgen ist nicht nötig
VON ASTRID MANNES am 30. Januar 2018 erschienen im Cicero - Magazin für politische Kultur
Röntgenuntersuchungen seien schädlich für die Gesundheit, sagen Gegner einer Altersüberprüfung bei minderjährigen Flüchtlingen. Dabei gibt es eine andere Möglichkeit, um das Alter von Menschen zu bestimmen. Ein Gastbeitrag von Astrid Mannes, Bundestagsabgeordnete der CDU.
Immer wieder schrecken uns Meldungen über Straftaten auf, begangen von vorgeblich minderjährigen Flüchtlingen. Zweifel an den Altersangaben der jungen Asylsuchenden bestätigen sich oftmals im Laufe der weiteren Ermittlungen. Aus dem Saarland, wo das Alter der Flüchtlinge, die angeben, minderjährig zu sein, in Zweifelsfällen durch Röntgenaufnahmen überprüft wird, wissen wir, dass tatsächlich rund die Hälfte der von jungen Zuwanderern gemachten Altersangaben den medizinischen Überprüfungen nicht standhalten. Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit ist nur im Saarland die medizinische Altersfeststellung nicht optional, sondern per Gesetz vorgeschrieben.

Es bestehen in der öffentlichen Diskussion große Bedenken hinsichtlich einer bundesweiten Einführung der Altersüberprüfung per Röntgenaufnahme bei vermeintlich Minderjährigen. Das Hauptargument der Gegner: Röntgenstrahlungen haben medizinisch-negative Auswirkungen auf den Körper. Daher stellt der Einsatz solcher Strahlung auch eine invasive Untersuchungsmethode dar und wird in der Praxis entsprechend selten auf Basis eines Verdachts durchgeführt. In der öffentlichen Diskussion wird dem entsprechend über die Frage der Verhältnismäßigkeit von Röntgenaufnahmen heftig gestritten.

Gesundheitsrisiken sind nicht bekannt

Weitestgehend unbemerkt von der politischen und medialen Diskussion blieb folgende Meldung: Das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik hat zusammen mit weiteren Partnern im Rahmen des multidisziplinären Forschungsprojektes „Prävention und Intervention bei Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung (Prisma)“ einen mobilen Ultraschall-Handscanner entwickelt, mit dem die Altersangaben von jugendlichen Einreisenden, niedergelegt in deren Pässen oder mündlich vorgetragen, auf Wahrhaftigkeit überprüft werden können. Prisma beruht auf einer deutsch-österreichischen Kooperation und wird von deutscher Seite durch das Förderprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit II“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Das neuentwickelte System misst und analysiert die Schallgeschwindigkeit einer Ultraschallwelle durch unterschiedliche Verknöcherung von Handgelenksknochen oder Wachstumsfugen. Gesundheitsrisiken durch eine solche Ultraschalluntersuchung sind nicht bekannt.

Der Gruppenleiter des Fraunhofer-Instituts für Biomedizinische Technik, Holger Hewener, vergleicht das Screening-Verfahren mit einem Atemalkoholtester. Die Messmethode ist zunächst gerichtlich nicht verwertbar. Sie kann aber Verdachtsfälle erhärten, was dann die Anwendung weiterer Messmethoden nach sich zieht – vergleichbar mit der Blutalkoholanalyse, die auf hohe Werte beim Atemalkoholtest folgt.

Umkehr der Beweispflicht

Die Lösung liegt also auf dem Tisch: Mit dem mobilen Ultraschall-Handscanner kann eine erste Wahrscheinlichkeitsprüfung zum Nachweis von Volljährigkeit ohne „körperlichen Eingriff“ und damit ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden. Erhärtet dieses Screening die Vermutung, dass die vom Flüchtling gemachte Angabe der Minderjährigkeit nicht stimmt, so kann eine richterlich verfügte Röntgenaufnahme zur exakten Altersbestimmung schneller erwirkt werden. Röntgenstrahlungen wird damit nur noch derjenige ausgesetzt, dessen Angaben einer Minderjährigkeit nach dem Hand-Screening mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stimmen. Damit würde auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn man hätte den Verdacht durch das Screening zuvor erhärtet, bevor man eine Röntgenaufnahme veranlasst.

In der politischen Überlegung spielt mittlerweile die Umkehr der Beweispflicht eine Rolle. Das hätte den Vorteil, dass der Betroffene selber entscheiden kann, ob er zum Beweis seiner Minderjährigkeit eine Röntgenaufnahme machen lassen möchte, wenn ihn die Behörde nach Zweifeln an seiner Altersangabe beziehungsweise nach dem Hand-Screening als volljährig eingestuft hat. Wir sollten diese Möglichkeit des Handscreenings nun flächendeckend zum Einsatz bringen, um Verdachtsfälle umgehend zu klären.

Autoreninfo:
Astrid Mannes ist seit der vergangenen Bundestagswahl direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis 186 (Darmstadt).

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