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02.03.2020, 13:08 Uhr
Heringsessen der CDU Weiterstadt mit der Hessischen Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus
„Die Hessische Landesregierung investiert viel Geld in den Breitbandausbau und die Digitalisierung soll dem Menschen dienen.“
Am vergangenen Freitag, den 28. Februar 2020 fand das traditionelle Heringsessen der Weiterstädter Christdemokraten in der Gaststätte Elena in Braunshardt statt. Neben der Gastrednerin Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus konnte der CDU-Vorsitzende Sebastian Sehlbach den Griesheimer CDU-Kreisvorsitzenden Gottfried Milde und den Vorsitzenden der Weiterstädter CDU-Fraktion und der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler begrüßen.
Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler bedankt sich bei Frau Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus für ihre Rede und ihren Besuch beim Heringsessen der CDU Weiterstadt.
Nach seiner Begrüßung blickte Sehlbach auf die schrecklichen Ereignisse in Hanau und Volkmarsen. „Wir verurteilen jede Form von Rassismus und müssen zugeben, dass wir das große Gewaltpotential von Rechtsextremen in der Vergangenheit unterschätzt haben“, so Sehlbach. „Wir leben momentan in bewegten und nicht einfachen Zeiten, aber gemeinsam als starkes Miteinander in der Gesellschaft können wir auch diese Herausforderungen meistern.“ Daher vertraue er auch auf einen guten Umgang der Behörden und Verantwortlichen mit der drohenden Ausbreitung des Corona-Virus. „Aber auch als CDU sind wir momentan in keiner guten Gemütslage und ich hoffe, dass mit der Wahl der / des neuen Bundesvorsitzenden am 25. April 2020 in Berlin der innerparteiliche Machtkampf endet und wir uns dann gemeinsam auf das Jahr 2021 mit der Kommunalwahl in Hessen im März und der Bundestagswahl im Herbst vorbereiten können“, fordert der Weiterstädter CDU-Vorsitzende.
 
Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sprach in ihrer Rede über die „Digitalisierung vor Ort – was bringt uns die Digitalisierung in Weiterstadt?“. Als Beispiele nannte sie die hessenweite Vereinheitlichung und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. „Sie können bald in Weiterstadt, in Frankfurt oder auch Kassel in einem identischen Verfahren ganz einfach ihren Personalausweis oder Führerschein digital beantragen. Dafür schaffen wir mit unserem Dienstleister ekom21 eine einheitliche Softwarelösung für ganz Hessen“, so die Ministerin. Zudem erinnert die ehemalige Darmstädter IHK-Präsidentin an einen Letter of Intent mit zugesagtem Fördervolumen der Hessischen Landesregierung über bis zu 12,8 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau im Landkreis Darmstadt-Dieburg. „Hessen ist beim Breitbandausbau bereits in einer guten Position, investiert aber weiter enorm. Diese Investition der Landesregierung ermöglicht es dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, 1.296 Haushalte, 80 Schulen, ein Krankenhaus und 91 Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen auszustatten, darunter auch einige Haushalte, Schulen und Unternehmen in Weiterstadt“, berichtet Prof. Dr. Sinemus. Im Mittelpunkt der Digitalisierung müsse aber immer der Mensch stehen. Nicht alles was technisch möglich sein werde, solle auch aus ethischen Gründen umgesetzt werden.
 
„Es ist sehr gut, dass die CDU-geführte Landesregierung beim Thema Digitalisierung so gut voranschreitet. Leider ist das in der Stadtverwaltung Weiterstadt nicht der Fall. Weder in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen noch bei den digitalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger ist Weiterstadt vorn. Die – von der CDU Weiterstadt geforderte – Online-Anmeldung für Krippen und Kindergärten hat in der Umsetzung mehr als zwei Jahre gedauert," kritisierte Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler den Bürgermeister Ralf Möller.
 
In der anschließenden Fragerunde ging es u. a. noch um die teilweise mangelnde Mobilfunkabdeckung und die Chancen und Risiken des Ausbaus von 5G-Netzen.
 
Abschließend überreichte der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler noch einen Blumenkorb als Dankeschön an Frau Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und gratulierte gemeinsam mit Sebastian Sehlbach dem langjährigen aktiven CDU-Mitglied Reinhold Röhrig nachträglich zum 75. Geburtstag.
 
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