CDU-Stadtverband Weiterstadt
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-weiterstadt.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
12.08.2019, 12:19 Uhr
Bundestagsabgeordnete Mannes startete vor Sommerpause Initiative zur Änderung von NKU
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes will Änderungen beim standardisierten Bewertungsverfahren für Infrastrukturprojekte (Nutzen-Kosten-Untersuchung) zu Gunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs erreichen. Dazu warb sie Mitte Juni Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe Hessen für ein gemeinsames Vorgehen. Während der Sommerpause sollen nun zur Ausarbeitung von Details noch Expertengespräche geführt werden.
 
CDU Deutschlands
Die Initiative zielt darauf ab, dass insbesondere in Ballungsräumen und Wachstumsregionen dringende Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehrsbereich verwirklicht werden können. Um hier die Menschen mit umweltfreundlichen ÖPNV-Angeboten zu bedienen, werden zusätzliche Verkehrsleistungen benötigt. „Die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturprojekte scheitert nicht am politischen Willen, sondern oftmals am Nachweis der Förderfähigkeit im Rahmen der sog. Standardisierten Bewertung. Der erforderliche Grenzwert von 1,0 im NKU-Verfahren wird nicht erreicht, weil Umwelt- und Siedlungsaspekten zu wenig Gewicht beigemessen wird“ so Mannes.
 
„Angesichts der Luftreinhalteproblematik in vielen Städten und angesichts der vielen Staus und der international eingegangenen Verpflichtung zur Emissionsverringerung auch im Verkehrsbereich halte ich es für dringend erforderlich, eine Änderung der gesetzlichen Grundlage vorzunehmen und beim Bewertungsverfahren NKU Umweltaspekte stärker zu gewichten. Sollen die erforderlichen ÖPNV-Projekte nicht zu Lasten der bereits genehmigten bzw. erforderlichen Straßenbauprojekte laufen, wird insgesamt mehr Geld für die Förderung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden müssen.“ so Mannes weiter.