Neuigkeiten

18.04.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Parlamentszustimmung zum Europäischen Verteidigungsfonds:
„Auf den Tag genau vor 68 Jahren wurde die europäische Integration mit der Unterzeichnung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestartet. Mit der heutigen Zustimmung zum Verteidigungsfonds eröffnen wir die Verteidigung als weiteres Integrationsfeld. Heute konnten wir einen weiteren Grundstein auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion legen.

17.04.2019
Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, spricht sich dafür aus, dass Krankenkassen Bluttests auf Trisomie bei Risikopatientinnen übernehmen. „Die Kosten für den Bluttest, den es bereits seit 2012 gibt, müssen werdende Eltern derzeit selbst tragen. Die Fruchtwasseruntersuchung hingegen wird von den Krankenkassen übernommen, obwohl es sich um einen wesentlich riskanteren Eingriff handelt. 0,5 bis 1 Prozent der Frauen erleiden im Anschluss eine Fehlgeburt“, so Pentz.

14.04.2019
„Verantwortliche in Stadt und Landkreis sagen nicht, wie die Schule die nächsten vier Jahre den Ansturm der Schülerinnen und Schüler bewältigen soll!“
„Wir sind mit unserem Vorhaben, einen Alternativstandort für die Astrid-Lindgren-Schule in Braunshardt zu prüfen, an der SPD-FWW-Kooperation in Weiterstadt und an der SPD-Grünen-FDP Koalition im Kreistag gescheitert, um in Braunshardt die benötigte vierzügige Grundschule für die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern zu gewährleisten“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag Lutz Köhler. „Nachdem die SPD-FWW-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2019 unseren Antrag abgelehnt hat, hat die Ampel-Koalition ihn nun auch am 8. April 2019 im Kreistag abgelehnt.“ 
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13.04.2019
Thema waren die Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen über die "Einführung des Innovationsprinzips bei der Gesetzgebung und bei behördlichen Entscheidungen".

Quelle: Astrid Mannes  

09.04.2019
Zur Debatte über Enteignungen von Wohnungseigentümern erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
„Mit der CDU wird es keine Enteignungen von Wohnungen geben. Punkt! Ideen aus der linken Mottenkiste bieten keine Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt im Ballungsraum. Enteignungen oder ein sogenannter Mietpreisdeckel verschärfen das Problem eher noch. Derartige Instrumente würden die Investitionsbereitschaft behindern und so einen negativen Effekt erzeugen. Das Bauen würde für Investoren noch teurer und dadurch unattraktiver werden.

08.04.2019
Bürgermeisterkandidatin Ina Dürr lädt in allen Stadtteilen zum gemeinsamen Angrillen und Gesprächen über die Themen der Stadt ein.
Die Bürgermeisterkandidatin der CDU, Ina Dürr, lädt gemeinsam mit der CDU Weiterstadt in allen Stadtteilen zum gemeinsamen „Angrillen“ ein. „Bei einer gegrillten Wurst und einem Getränk lässt es sich in ungezwungener Atmosphäre über die Themen unserer Stadt sprechen. Ich möchte Bürgermeisterin für alle Weiterstädterinnen und Weiterstädter und für alle Stadtteile sein. Daher ist es mir besonders wichtig, die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzuhören.“
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05.04.2019
Unter Führung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Roland Koch wurde Hessen ein Champion unter den Ländern
Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Dieses Amt hat am 31. August 2010 Ministerpräsident Volker Bouffier übernommen. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, erklärte anlässlich des Jubiläums am kommenden Sonntag:

04.04.2019
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Darmstadt-Dieburg (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte in Darmstadt-Dieburg aufs Spiel“, sagt Ralph Pittich, Kreisvorsitzender der MIT Darmstadt-Dieburg. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“

03.04.2019
Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur ausbauen
Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können vo-raussichtlich noch dieses Jahr fließen. 
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Mannes: „Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nach-richt für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deut-schen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächen-deckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. 
Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzie-rungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung.“
Quelle: Astrid Mannes  

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