Wahlprogramm der CDU Weiterstadt


Wir alle. Für Weiterstadt.



 

Die Stadt Weiterstadt mit ihren fünf Stadtteilen Braunshardt, Gräfenhausen, Riedbahn, Schneppenhausen und Weiterstadt liegt mitten in der wirtschaftsstarken Rhein-Main-Region, mitten in Hessen, mitten in Deutschland und mitten in Europa. Weiterstadt erzielt regelmäßig hohe (Gewerbe-)Steuereinnahmen. Damit verbunden ist allerdings auch viel Verkehr und Lärm. Wir liegen zwischen zwei Autobahnen (A5 und A67), an einer Bundesstraße (B 42), entlang einer Bahnstrecke (Mainz – Darmstadt) und haben zwei Flughäfen (Frankfurt und Egelsbach) in der näheren Umgebung. 

Weiterstadt mit seinen ca. 26.500 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eine Zuzugskommune und hat über 100 Vereine mit einer großen Basis an ehrenamtlichem Engagement, nicht nur in den Vereinen, sondern auch bei den Feuerwehren und Rettungskräften.

Nichtsdestotrotz wird Weiterstadt bereits seit zehn Jahren unter Wert regiert. Die derzeitige SPD-FWW-Kooperation zeichnet sich durch viele Ankündigungen aus, setzt aber kaum etwas in die Tat um. Was SPD und FWW sehr gut konnten, waren jedoch Steuererhöhungen und die Schaffung von mehr Personal im Büro des Bürgermeisters. Das einzige größere Bauwerk, das in den letzten fünf Jahren fertiggestellt wurde, ist das neue Bürgerhaus in Braunshardt.  Dies wurde allerdings noch unter Bürgermeister Peter Rohrbach auf den Weg gebracht. Leider wurde auch dieses Bürgerhaus viel teurer und der Bau dauerte viel länger als geplant. Im Bereich der Kinderbetreuung hinken wir den dringend benötigten Betreuungsplätzen im Bereich U 3 (unter drei Jahren in den Krippen) und Ü 3 (über drei Jahren in den Kindertagesstätten) hinterher. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits Mitte der aktuellen Legislaturperiode ein Projekt in der Riedbahn und zwei in Gräfenhausen beschlossen, aber umgesetzt wurde bisher davon nichts. Ob die angemietete Immobilie im Brunnenweg im Februar 2021 in Betrieb gehen kann, steht zur Zeit noch in den Sternen. Die Sanierung des Bürgerhauses in Schneppenhausen läuft endlich und ist wesentlich teurer als in den ersten Kostenschätzungen. Die CDU hatte vor den Kostensteigerungen gewarnt und sich frühzeitig für einen Neubau ausgesprochen, welcher auch baulich andere Möglichkeiten eröffnet hätte. Vermutlich werden wir bei der Sanierung der Feuerwehr und des Bauhofes ähnliche Kostensteigerungen erleben. Beim Apfelbaumgarten II wurde ein Masterplan beschlossen, seitdem ist nichts passiert, außer vollmundigen Versprechungen, dass bald die Bagger rollen würden.
Verantwortlich sind hierfür allerdings nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierbei handelt es sich eindeutig um Führungsversagen und Überforderung an der Verwaltungsspitze.

Der Bau der neuen Bahnstrecke Frankfurt – Mannheim und auch der Anschluss an die bestehende Strecke Mainz – Darmstadt werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Es wird lauter werden als bisher. Das ist leider sicher! Wir als CDU werden aber für den bestmöglichen Lärmschutz kämpfen! Es müssen auf der Weiterstädter Gemarkung und darüber hinaus deutlich längere Tunnel gebaut und die Bahnstrecke in einen Trog tiefergelegt werden. Auch den Kampf der Trassenführung haben wir nicht gänzlich aufgegeben. Die für Weiterstadt beste Variante ist die Koppelung der Verkehrsführung an der Bundesautobahn A 67 (sog. Klein-Gerauer-Spange).  Zur Not werden wir sämtliche Gerichtsinstanzen durchlaufen, um das bestmögliche Ergebnis für die Menschen in unserer Stadt zu erzielen.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die CDU Weiterstadt hat sich in den letzten Jahren zu einer echten Familienpartei weiterentwickelt. Unser Ziel ist es, verlässlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und ein zuverlässiger Partner für Familien zu sein. Wir schreiben niemandem ein Familienmodell vor und unterstützen auch gerade alleinerziehende Mütter und Väter bei ihren täglichen Herausforderungen. Deswegen setzen wir uns auch für eine Vielfalt von pädagogischen Konzepten in unseren Krippen und Kindertagesstätten ein. Reine ideologische Vorgaben (offenes Konzept) aus dem Rathaus sollen der Vergangenheit angehören. Die Eltern sollen eine Auswahl haben und selbst entscheiden können. Hierzu gehört auch, dass neue Einrichtungen durch freie Träger betrieben werden sollen, um das Angebot zu erweitern.
Auch wenn die Schulpolitik Aufgabe des Landkreises ist, wollen wir unseren Beitrag bei der Entwicklung des „Campus“ am Aulenberg rund um die Albrecht-Dürer-Schule, die Anna-Freud-Schule und die SG Weiterstadt sowie eine neue fünfte Grundschule leisten.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Mehr Flexibilität und Wahlrechte der Eltern bei den Betreuungskonzepten ihrer Kinder (offene, teil-offene oder geschlossene Gruppen)
  • Neubau von Kitas in der Riedbahn und in Gräfenhausen (Turmstraße); Umbau der Alten Schlossschule zu einer Kita (Erhalt des historischen Gebäudes); Inbetriebnahme der Kita Brunnenweg als Übergangslösung
  • Abschaffung der Schließzeiten während der Sommerferien in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Unterstützung und Förderung der freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Fachkräftegewinnung im Erzieherinnen- und Erzieherbereich (angemessenere Bezahlung)
  • Reduzierung der Gruppengrößen auf 23 Kinder
  • Ausweitung der Öffnungszeiten (an einzelnen Kitas in jedem Stadtteil) über die bisherigen Zeiten hinaus, z. B. bis 18:00 Uhr; Beibehaltung der Zehn-Stunden-Betreuungsgarantie
  • Angebot einer Notbetreuung auch an Brückentagen
  • Stärkung der Schulstandorte
    • Bau einer fünften Grundschule 
    • Erhalt der Anna-Freud-Schule als Förderschule
    • Sanierung und Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule in Braunshardt
    • Erweiterung der Schlossschule Gräfenhausen
  • Umsetzung des Campus-Gedankens rund um den „Aulenberg“
  • Zuverlässige und zeitnahe Information der Eltern zum Sachstand „Anmeldung Kita/Krippe“ auf der Online-Warteliste
  • Einführung einer Kita-App für die Eltern (z. B. KigaRoo)

Die Gesundheit ist – neben der Familie – das Wichtigste; dies lernen wir gerade in der Corona- Pandemie schmerzlich.

Weiterstadt braucht weiterhin eine stabile Haus- und Facharztversorgung vor Ort. Wenn eine Nachfolgeregelung zwischen den Ärzten auf privater Ebene nicht möglich ist, muss auch der Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) unter der Führung des Landkreises angestrebt werden. 
Wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die sich im Beirat für Gleichstellung, dem Asylkreis und dem Warenkorb für die Menschen engagieren, die es im Leben leider oft schwer haben.
 
Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Sicherstellung der Haus- und fachärztlichen Versorgung 
    • Im Zweifel Schaffung eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ (MVZ) gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg
  • Ehrenamtliches Engagement fördern
    • Unterstützung und Wertschätzung des Beirates zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen; z. B. durch bessere Einbeziehung bei der Stadtplanung; Abbau von Hemmnissen / baulichen Erschwernissen
    • Unterstützung der Arbeit des Asylkreises und noch stärkeres Augenmerk auf die Integration der Flüchtlinge (z. B. in der Riedbahn)
    • Unterstützung der Arbeit des Warenkorbs

Eine zeitgemäße, ideologiefreie und gleichberechtigte Verkehrspolitik umsetzen.

In keinem anderen Politikfeld wird derzeit so leidenschaftlich in unserer Region diskutiert wie in der Verkehrspolitik. Wir als CDU bevorzugen keinen Verkehrsträger und gehen pragmatisch und ideologiefrei an die Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik heran. Wir wollen weiterhin neue Straßen bauen, bisherige Straßen ausbauen oder sanieren, aber auch neue und sichere Radwege schaffen, die Fußgänger besser schützen, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit der Straßenbahn ausbauen und für den bestmöglichen Lärmschutz für unsere Einwohnerinnen und Einwohner kämpfen.

Die Errichtung der Bahnneubaustrecke Frankfurt – Mannheim und der Anschluss an die Bestandsstrecke Mainz – Darmstadt werden wir sehr kritisch begleiten. Unsere Ziele bleiben der bestmögliche Lärmschutz, eine Verlängerung der Tunnelbauwerke und eine längere Verlegung der Strecke in einen Trog. Leider kämpft Weiterstadt bei diesem Thema allein gegen die Deutsche Bahn, da sowohl der Landkreis Darmstadt-Dieburg als auch die Stadt Darmstadt und andere Städte und Gemeinden um uns herum in erster Linie eigene, andere Interessen vertreten.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Im Bereich Straßenverkehr:
    • Kreuzungsfreier Ausbau der B 42 zur Vermeidung von Stau im Bereich der Zufahrt zum Loop 5
    • Weiterentwicklung der Segmüller-Kreuzung
    • Ausbau des Gehaborner Weges in Richtung Griesheim mit einem Fahrradweg
    • Verhandlungen mit Car-Sharing-Anbietern
  • Neubau Bahnstrecke Frankfurt – Mannheim: 
    • Anbindung Trasse Mainz – Darmstadt muss entlang der BAB 67 (Klein-Gerauer-Spange) verlaufen 
    • Einsatz für maximalen Lärmschutz bei den neu geplanten Bahntrassen
    • Ablehnung der aktuell geplanten zweigleisigen „Kurzen Weiterstädter Kurve“
    • Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim entlang der BAB 5 mit bestmöglichem Lärmschutz (Tunnel und Trog) ab Gräfenhausen
  • Einsatz für die am wenigsten lärmbelastende Flugverkehrsroute zur Entlastung Schneppenhausens und Gräfenhausens (CINDY)
  • Förderung Radverkehr
    • Bau eines sicheren Radweges Braunshardt – Worfelden 
    • Verbesserung des innerstädtischen Radverkehrs
    • Ausbau des Fahrradweges Riedbahn – Darmstadt 
    • Die Fahrradverbindung zwischen Weiterstadt und Gräfenhausen über den Feldweg Gräfenhäuser Weg bzw. Weiterstädter Weg durch eine LED-Beleuchtung auch nachts sicher ausgestalten
    • Bau von E-Bike-Ladestationen an den Bushaltestellen und am Bahnhof
    • Einbeziehung der Expertise des „Runden Tisches Radverkehr“
  • ÖPNV:
    • Bau der Straßenbahn Darmstadt – Weiterstadt 
    • Erhalt der (Direkt-)Buslinien aus den Stadtteilen Schneppenhausen und Gräfenhausen nach Darmstadt (in Kernzeiten alle halbe Stunde); Zubringerbusverkehr aus Braunshardt und Weiterstadt zur Straßenbahn
    • Prüfung einer Busverbindung von Wixhausen nach Gräfenhausen und Schneppenhausen (Verlängerung WX 1), um eine bessere Anbindung an die S-Bahn zu erhalten
    • Bau von Warteunterständen, z. B. an der Bushaltestelle Hessenwaldschule
  • Starken Fokus auf die Schulwegsicherung (z. B. im Campus; oder von Braunshardt kommend)

Bei der Digitalisierung muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Kein anderer Bereich wie die Digitalisierung wird uns in den nächsten Jahren so viel Nutzen bringen, aber auch vor neue Fragestellungen und Herausforderungen stellen. Wir müssen bei der Digitalisierung bei aller Erwartungshaltung aber immer von uns aus, dem Menschen, denken und die Innovationen abwägen und entsprechend umsetzen. Nicht alles, das technisch möglich sein wird, wollen und dürfen wir umsetzen. Die Corona- Pandemie hat in Deutschland z. B. im Schulbereich, aber auch beim Thema Home-Office einen nie gekannten Digitalisierungsschub erzielt.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Ausbau des „schnellen Internets“ (Glasfasernetz) bis in die Häuser
  • Starker Fokus auf die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Gang ins Rathaus zu ersparen
  • Anschaffung von zwei Bürgerkoffern, um z. B. den Ausweis von zu Hause aus beantragen zu können
  • Schaffung von weiteren freien WLANs in allen städtischen Gebäuden und an zentralen Plätzen in allen Stadtteilen
  • Ausbau von Home- Office- Angeboten für die Mitarbeiter/innen auf freiwilliger Basis

Starke Stadtteile mit eigener Identität fördern.

Gerade in der heutigen Zeit können wir auf unsere vielfältigen Aktivitäten in den Stadtteilen stolz sein. Sie tragen zum örtlichen Zusammenhalt bei und fördern den Austausch untereinander.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Keinen weiteren Wegfall von Parkplätzen in den Ortskernen
  • Neugestaltung der Weiterstädter Friedhöfe (Friedhofsentwicklungskonzept)
  • Attraktive und gepflegte Spielplätze in jedem Stadtteil
  • Weiterstadt
    • Attraktive und sinnvolle Neugestaltung der kompletten Darmstädter Straße in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis, den Anliegern und der Bevölkerung
    • Innenstadtbelebung
    • Keine Einbahnstraße in der Darmstädter Straße
    • Umsetzung der Pläne zum „Campus“ am Aulenberg
  • Gräfenhausen:
    • Neubau öffentlicher Spielplatz an der Alten Schloss-Schule
    • Erweiterung der Öffnungszeiten des Stadtbüros Gräfenhausen
    • Sanierung des Beunewegs mit Rad- und Fußweg
  • Schneppenhausen:
    • Fertigstellung der Sanierung des Bürgerhauses
    • Umgehungstraße für Schneppenhausen
    • Ausweisung weiterer Baugrundstücke
  • Braunshardt:
    • Stetige Sanierung des Braunshardter Schlosses und der Schlossmauern
    • Ausweitung der Öffnungszeiten des Schlossparks
    • Umsetzung des Baugebietes „Apfelbaumgarten II“ mit einem Finanzierungs- und Verkehrskonzept
  • Riedbahn:
    • Mehr Kindergarten- und Krippenplätze in der Riedbahn durch die dringende Umsetzung des Neubaus
    • Bereitstellung eines Sammelbusses für die Übergangs-Kita im Brunnenweg

Die Sicherheit stärken und den Ansprüchen der Feuerwehr gerecht werden.

Die CDU steht für einen starken Staat, der seine Gesetze und Verordnungen vor Ort durchsetzt. Als kommunale Aufgabe obliegt dies auch unserer Stadtpolizei, die von dem Freiwilligen Polizeidienst unterstützt wird. Der Schutz seiner Einwohnerinnen und Einwohner ist auch eine Hauptaufgabe des Staates. Daher werden wir das Gebäude der Feuerwehr in Weiterstadt gemeinsam mit dem Gebäude des Bauhofs sanieren und den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Sanierung der Feuerwehr und des Bauhofs in Weiterstadt umsetzen
  • Fortentwicklung der Feuerwehrausstattung (Fahrzeuge und Ausrüstung)
  • Ausbau der Öffnungszeiten der Polizeidienststelle in Weiterstadt und mehr Präsenz in den Stadtteilen
  • Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes
  • Verstärkter Einsatz gegen die „Vermüllung“ des Stadt- und Landschaftsgebietes
  • Bekämpfung aller extremistischen Tendenzen

Vereine und das Ehrenamt sind der Kitt der Gesellschaft.

Was wäre Weiterstadt ohne seine über 100 Vereine und die mehreren tausend Vereinsmitglieder? Eine deutlich ruhigere, ärmere, unsportlichere, langweiligere Stadt. Der Staat und die Politik können nicht einmal im Ansatz das zusätzlich leisten, was im Bereich der Integration, der Sportförderung oder auch der Brauchtumspflege z. B. durch die verschiedenen Kerbwochenenden in Weiterstadt vonstattengeht.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Neubau einer weiteren Sporthalle am „Aulenberg“
  • Instandsetzung und Instandhaltung der städtischen Sportanlagen
  • Fertigstellung der Sanierung des Bürgerhauses in Schneppenhausen
  • Weiterhin kostenlose Nutzung der Bürgerhäuser für Vereine
  • Erhalt der Vereinsförderung
  • Neufassung der Förderrichtlinien für Vereine mit eigenen Liegenschaften
  • Erhalt und stetige Sanierung des Weiterstädter Schwimmbades
  • Stärkung der Ehrenamtsagentur
  • Unterstützung der Kerb- und Heimatvereine

Apfelbaumgarten II nachhaltig entwickeln und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wir sind für das Baugebiet „Apfelbaumgarten II“, in dem Geschosswohnungsbau, Baugrundstücke für private Bauherren und Familien aus Weiterstadt und ansprechende Grünanlagen in einem ausgewogenen Verhältnis geschaffen werden. Die bislang vorliegenden Pläne bilden dies leider nicht ab, da wir sowohl die hohe Verdichtung als auch den Erhalt der oberirdischen Stromtrasse ablehnen. Jedoch liegen nach fast fünf Jahren der Planung weder ein Verkehrs- noch ein Finanzierungskonzept vor. Durch eine vertraglich vereinbarte Baupflicht muss verhindert werden, dass eine Bodenbevorratung als Spekulationsobjekt erfolgt. Ziel muss sein, zeitnah bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Abschnittsweise Erschließung des Neubaugebiets Apfelbaumgarten II in Braunshardt
    • Schlüssiges Verkehrskonzept ohne den kostspieligen Bau einer neuen Landstraße zwischen Braunshardt und Gräfenhausen
    • Sichere Finanzierung
    • Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Geschossbau mit Wohnungen
    • Keine zu hohe Verdichtung des Baugebietes
    • Umlegung der Stromtrasse für den Bahnstrom
  • Neues Baugebiet für Schneppenhausen
  • Autofreie Baugebiete, wie z. B. in Darmstadt, lehnen wir ab. Es muss weiterhin möglich sein, vor seinem Haus zu parken und/oder eine Garage zu bauen

Mit unserer Umwelt nachhaltig leben.

Weiterstadt muss sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Kommune begeben. Neben der Einsparung von CO 2 müssen wir uns verstärkt um den Erhalt unseres Waldes und unserer Grünflächen kümmern. Wir wollen ein Miteinander der verschiedenen Akteure und kein Gegeneinander. Unser Ziel ist eine „klimafreundliche Stadt“ 2030.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Pflanzen von 25.000 neuen Bäumen, „Ein Mensch, ein Baum“
  • Verstärkte Kontrolle und Pflege von gemeindlichen Grünflächen (inklusive Verkehrsinseln und Ortskernen)
  • Naherholungsgebiet „Steinrodsee“ attraktiver zu gestalten
  • Mehr Begrünung in den Stadtteilen
  • Weiterer Ausbau von Blühstreifen
  • Umsetzung des Feldwegesanierungskonzeptes
  • Installation von festen Bewässerungssystemen an städtischen Liegenschaften
  • Bau der vierten Reinigungsstufe an den Kläranlagen, um das Wasser noch besser zu filtern
  • „Klimafreundliche Stadt“ im Bereich der Landwirtschaft, des Verkehrs, neuer Baugebiete und eine Reduzierung der Kunststoffverpackungen
  • Erhalt von landwirtschaftlichen (Familien-)Betrieben, um die Produktion von frischen, gesunden, zertifizierten Nahrungsmitteln aus der Region – ohne lange klimafeindliche Transportwege – zu gewährleisten.
  • Unterstützung von Direktvermarktern, Hofläden und Wochenmärkten
  • Begrünung von Bushaltestellenwartehäusern
  • Gepflegte und begrünte Friedhöfe statt trostloser Schotterflächen schaffen, die in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen haben

Das Miteinander der Generationen ausbauen.

Die Union ist die Partei der verschiedenen Generationen. Bei uns kandidieren Vertreterinnen und Vertreter aller Altersgruppen und wir binden alle ein. Gerade die ältere Generation hat in den letzten Jahrzehnten viel für unser Land geleistet. Dies wollen wir anerkennen und ihnen einen schönen Lebensabend bieten. Jedoch hat auch die junge Generation ihre berechtigten Anliegen und Forderungen, die es umzusetzen gilt. In der Jugendarbeit wollen wir neue, offenere Wege gehen und die jungen Menschen dort aufsuchen, wo sie sind.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Förderung neuer Wohnformen im Baugebiet Apfelbaumgarten II 
    • Generationenübergreifendes Wohnen
    • Mehrgenerationenhaus
  • Unterstützung und Wertschätzung der Arbeit des Seniorenbeirates
  • Ausbau des Angebotes des Seniorenbusses
  • Ausbau dezentraler Jugendarbeit
  • Schaffung von „freien Treffpunkten“ in jedem Stadtteil im Einklang mit den Anwohnern

Stabile Finanzen und Steuern. Neues Gewerbe ansiedeln.

Durch die Corona- Pandemie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Gleichgewicht geraten. Dies betrifft nicht nur die Finanzen der Stadt, sondern im hohen Maße auch die der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden verhindern, dass die Stadt ihre finanziellen Probleme auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzt.
Außerdem wollen wir die hohen Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft sichern und ein neues, nachhaltiges Gewerbegebiet erschließen.

Die CDU Weiterstadt steht für:
  • Keine weiteren Steuererhöhungen (Grund- oder Gewerbesteuer)
  • Stabile Wasser- und Abwassergebühren
  • Konstante Gebühren bei der Kinderbetreuung (Kitas, Krippe)
  • Erschließung eines neuen nachhaltigen Gewerbegebietes, auch um die Gewerbesteuer dauerhaft zu sichern
  • Abschaffung der „Bürgermeisterbroschüre“ Rathaus direkt
  • Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit umliegenden Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis

Auf unserer Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung haben wir Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Altersgruppen, aus allen fünf Stadtteilen, aus verschiedensten Berufsgruppen und ganz viele unterschiedliche Charaktere. Wir können den Weiterstädterinnen und Weiterstädtern für die Kommunalwahl sowohl ein hervorragendes Personalangebot als auch ein starkes und modernes inhaltliches Angebot unterbreiten.


Deshalb bitten wir Sie, am 14. März 2021 oder vorher per Briefwahl mit allen Stimmen CDU zu wählen!
Für einen Politikwechsel in Weiterstadt!

Wir alle. Für Weiterstadt.
 

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