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06.06.2017, 13:20 Uhr
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ist ein voller Erfolg für Hessen
Anlässlich der vor kurzem verabschiedeten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Jahr 2020 durch den Bundestag und den Bundesrat freut sich der  Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär, dass nun endlich ein Weg gefunden worden sei, um eine finanzielle Entlastung für Hessen zu erreichen.
„ Das Land Hessen ist in den letzten Jahren als Geberland im Länderfinanzausgleich unverhältnismäßig stark beansprucht worden. Es ist ein Erfolg der hessischen Landesregierung, dass diese starke finanzielle Belastung nun anders geregelt wird“, so Pentz. Bis Jahresende wird Hessen alleine fast 2,5 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen müssen. Zusammengerechnet auf die letzten fünfzehn Jahre wird Hessen rund 29 Milliarden Euro eingezahlt haben.  Die Netto-Kreditaufnahme in Hessen lag im gleichen Zeitraum mit rund 18 Milliarden Euro deutlich darunter, ließ sich jedoch auch aufgrund der hohen LFA-Belastung nicht vollständig vermeiden. „Die CDU-geführte Landesregierung und insbesondere Volker Bouffier haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um eine Neuregelung zu erwirken. Dies hat nun geklappt“, freut sich Pentz.

Auch vor dem Hintergrund, dass es der Landesregierung im vergangenen Jahr gelungen ist, auf neue Schulden zu verzichten und einen Teil der Altschulden abzubauen, wirkt sich diese Neuregelung besonders positiv aus. „Unser Anspruch als CDU ist es immer, eine generationengerechte Politik zu gestalten, damit auch unsere Kinder in Zukunft finanzielle Spielräume haben. In diesem Zusammenhang wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt, damit diese nun entstandenen finanziellen Handlungsspielräume nachhaltig verwendet werden können, so der Landtagsabgeordnete Pentz abschließend.
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