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07.03.2017, 12:58 Uhr
Rückführung abgelehnter Asylbewerber und ausreisepflichtiger Ausländer ist zentrale Herausforderung der nächsten Monate und Jahre
Die Flüchtlingssituation hat in den vergangenen Jahren auch Hessen in besonderer Weise gefordert. Allein 2015 hat Hessen 80.000 Menschen aufgenommen und damit in hohem Maße Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gehört jedoch zweifelsfrei auch zu der Flüchtlingsherausforderung dazu. Diese Rückführung folgt geltenden Gesetzen, wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge maßgeblich durchgeführt und ist in der Sache richtig.
„Wir dürfen unser Land im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht überfordern und brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen“, fordert der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Manfred Pentz. 

„Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es wäre deshalb unverantwortlich und ein fatales Signal, die Rückführung Ausreisepflichtiger pauschal auszusetzen“, so Pentz weiter.

Zwangsweise Rückführungen und die damit verbundenen Belastungen können die Betroffenen selbst vermeiden, indem sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen. Hessen ist Vorreiter bei der Unterstützung Ausreisepflichtiger durch ein aktives Rückkehrmanagement.

Über 3200 Menschen sind im vergangenen Jahr insgesamt freiwillig allein nach Afghanistan zurückgekehrt. Pentz betont dabei, dass das ein deutliches Zeichen für die Sicherheitslage in dem Land ist. Es wird zudem viel getan, um die Lage dort vor Ort zu verbessern und den Rückkehrern einen guten Neustart in ihrer Heimat zu ermöglichen.
1,7 Milliarden Euro plant allein die Bundesregierung für den Aufbau Afghanistans zu investieren. „Damit bekämpfen wir Fluchtursachen präventiv, stabilisieren das Land und helfen Afghanen, in ihre Heimat zurückzukehren“, so Pentz.

Darüber hinaus bekräftigt der hessische CDU-Generalsekretär, dass er der Bundesregierung dankbar sei, mit der afghanischen Regierung ein Übereinkommen gefunden zu haben, welches die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber regelt. Auch die EU habe im Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan abgeschlossen. In Europa gebe es keinen Staat, der Abschiebungen nach Afghanistan generell ausschließt. Schweden, Norwegen oder die Niederlande führen selbstverständlich nach Afghanistan zurück. Finnland und Schweden planen weitere Rückführungsflüge noch in diesem Monat, gefolgt von Dänemark Anfang März 2017.

Die CDU Hessen erwartet, dass die Einschätzungen über die Sicherheitslage in Afghanistan von den zuständigen Bundesbehörden kontinuierlich überprüft und die Landesregierung stets auf dem neuesten Stand gehalten wird und bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse Abschiebungen ausgesetzt werden. „Hessen wird deshalb auch weiterhin ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückführen, solange es keine neuen Erkenntnisse über eine Sicherheitsveränderung in Afghanistan gibt“, so Pentz abschließend.
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