Archiv
21.12.2016, 17:00 Uhr
Gute Wirtschaftslage füllt die Stadtkasse
Chancen nutzen – Bürger entlasten, Investitionen tätigen!

Die Adventszeit ist traditionell die „Haushaltsberatungszeit“ in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung, so auch in diesem Jahr. Dank der guten Wirtschaftslage hat die Stadt Weiterstadt im Jahr 2016 voraussichtlich einen beachtlichen Überschuss in Höhe von 11,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit kann der mit 4,44 Millionen Euro defizitäre Haushalt 2017 ausgeglichen werden. „Auch Schulden in Höhe von drei Millionen Euro können abgebaut werden. Der Haushalt geht in die richtige Richtung, auch wenn keine Konsolidierungsbemühungen von SPD und Freien Wählern zu sehen sind. So schafft die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt dennoch Handlungsspielräume für die Kommunalpolitik“, so der Fraktionsvorsitzende der Weiterstädter CDU Lutz Köhler. In den Haushaltsberatungen stellte die CDU folgende wichtige Anträge:
Die CDU setzt sich für eine erneute Pflasterung des Roten Platzes in Gräfenhausen ein.
Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
Die von Bürgermeister Ralf Möller vorgeschlagene Zweitwohnungssteuer hat nicht wie von ihm ursprünglich geschätzt 100.000 Euro in den städtischen Haushalt gespült, sondern lediglich 17.280 Euro im Jahr 2015. Gleichzeitig beliefen sich nach Auskunft der Stadtverwaltung die Personal- und Sachkosten im Jahr 2015 auf 25.000 Euro. „Somit steht der Aufwand für die Erhebung dieser Steuer in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Außerdem verfolgen wir als CDU das Ziel, die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger geringstmöglich zu halten oder sogar abzubauen. Deswegen gehört diese Steuer abgeschafft! Leider hatten SPD und Freie Wähler nicht den Mut, eine damals falsche Entscheidung zu korrigieren“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Meinhardt nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Bau eines Spielplatzes und Einrichtung von Parkplätzen an der „Alten Schlossschule“ sowie Sanierung des Roten Platzes in Gräfenhausen

Im Kommunalwahlkampf präsentierte die Weiterstädter CDU schon ihre Vorschläge, die Gräfenhäuser Ortsmitte durch einen Spielplatz an der „Alten Schlossschule“, welche mittlerweile der Stadt gehört, aufzuwerten. Deswegen wurden aufgrund unseres Antrages für den Haushalt 2017 Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für den Bau des Spielplatzes und eines Parkplatzes eingestellt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung sind auch bereits Mittel für die Sanierung des Roten Platzes in Gräfenhausen vorgesehen. „Hier wollte der Magistrat ursprünglich das charakteristische rote Pflaster auf der Straße durch eine langweilige graue Asphaltdecke ersetzen. Wir sind der Ansicht, der attraktive Ortskern, den gerade sein rotes Pflaster ausmacht, soll erhalten bleiben. Deswegen warten wir gespannt auf die vom Bürgermeister angekündigte Vorlage der Verwaltung, wie der künftige Rote Platz aussehen soll. Wir sind jedenfalls dazu bereit, auch etwas höhere Kosten für ein schönes Ortsbild auszugeben“, so der CDU-Stadtverordnete Marcus Mager.

Vollendung der Umgestaltung der Darmstädter Straße
Mit der Umgestaltung des „Dalles“ und des Bereichs rund um den „Darmstädter Hof“ wurde die Darmstädter Straße bereits aufgewertet. Die CDU hat sich schon immer für eine komplette Umgestaltung der Darmstädter Straße vom „Dalles“ bis zum „Darmstädter Hof“ eingesetzt. Damit nun auch der Bereich zwischen diesen beiden Punkten umgestaltet werden kann, haben CDU und ALW beantragt, 200.000 Euro im Haushalt für das Jahr 2017 einzustellen. „Leider hat die SPD-FWW-Kooperation dies abgelehnt. Allerdings nehmen wir Bürgermeister Ralf Möller beim Wort, dass im nächsten Jahr mit ‚kleinen Mitteln‘, das Bild der Darmstädter Straße rund um das Medienschiff verschönert wird“, berichtet der CDU-Stadtrat Edgar Pohl.

Mehr Geld für den Tierschutz an der „Keller-Ranch“ und für die Feldbiotope

Über Jahre hinweg und gegen erbitterten Widerstand der SPD hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass der Tierhilfeverein „Keller-Ranch“ offizielles Tierheim der Stadt Weiterstadt wird. Am 1. Januar 2015 war es nun endlich soweit und die Keller-Ranch wurde ein anerkanntes Tierheim, welches für die Unterbringung von Fundtieren für die Stadt Weiterstadt verantwortlich ist. Jedoch zahlt die Stadt lediglich 37 Cent pro Einwohner jährlich für die Erfüllung dieser Aufgabe (ca. 10.000 Euro): Eine Aufgabe, die die Keller-Ranch ohne Spende nicht erfüllen kann. „Deswegen haben wir eine Verdoppelung der Förderung durch einen Haushaltsantrag erreicht, damit zum einen die Stadt auch für die Kosten aufkommt, welche der Keller-Ranch durch die Fundtiere entstehen und zum anderen, dass die Keller-Ranch ihre gute Arbeit für den Tierschutz sowie ihr Engagement für unsere Stadt fortführen kann. Zudem wird der Naturschutz durch die Erhöhung der Förderung für Feldbiotope um weitere 10.000 Euro auf CDU-Initiative gestärkt werden“, so die CDU-Stadtverordnete Ursel Tillmann.

CDU stimmt Haushalt 2017 zu!
Nach den Haushaltsberatungen erklärte Lutz Köhler, dass er mit den Haushaltsberatungen zufrieden sei und dass viele Wünsche der CDU für notwendige Investitionen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beschlossen wurden. Leider konnten wir uns mit zwei zentralen Anliegen, der Abschaffung der Zweitwohnungssteuer und der weiteren Umgestaltung der Darmstädter Straße, nicht durchsetzen. Allerdings waren sich alle Fraktionen einig, im nächsten Jahr Planungskosten in Höhe von 350.000 Euro für die Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen für die Bürgerhäuser in Gräfenhausen und Schneppenhausen sowie das Feuerwehrgerätehaus in Weiterstadt einzustellen. „In Weiterstadt regiert nicht mehr der Stillstand und es gibt – trotz der guten Haushaltslage – keine großen Ausgabesteigerungen in der Stadtverwaltung. Deswegen stimmt die CDU dem Haushalt 2017 zu“, so Köhler abschließend.
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